NR-Kommission gegen Postbank

National- und Ständerat hatten sich bereits bei früheren Gelegenheiten gegen eine Postbank ausgesprochen. Nach dem Willen der Nationalratskommission soll es auch keine «Postbank light» mit Krediten ausschliesslich im Inland geben. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Meinung, dass genügend Anbieter von Hypotheken und Krediten existieren. Die Kommission beantragt weiter, dass die Post von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Mit 14 zu 11 Stimmen spricht sie sich aber dagegen aus, dass der Bund alleiniger Aktionär der Post sein soll. Er soll lediglich über die Aktienmehrheit verfügen – wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte.

KVF gegen GAV-Pflicht für Post
Bei der PostFinance möchte die Nationalratskommission den Handlungsspielraum nicht zu stark einschränken: Sie ist dagegen, dass die Post über sämtliche Stimmen und Aktien verfügen muss. Schliesslich lehnt die Kommission es ab, die Post zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages mit den Personalverbänden zu verpflichten. Lediglich die GAV-Verhandlungen sollen zwingend sein. In der Gesamtabstimmung passierte das Postorganisationsgesetz mit 17 zu 9 Stimmen.

Postgesetz im Herbst im Parlament  
Die Kommission befasste sich auch mit dem Postgesetz. Im Mai hatte sie sich sehr knapp dafür ausgesprochen, dass die Post bei den Briefen ein Restmonopol behält. Der Ständerat hatte in der Wintersession äusserst knapp der Marktöffnung zugestimmt. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat nun mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, die Passagen zur vollständigen Marktöffnung aus der Vorlage zu streichen. Der Nationalrat berät das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz voraussichtlich in der Herbstsession. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die vorberatende Kommission, dass beide zusammen in Kraft treten. (awp/mc/ps/31)