CS: Razzia in Deutschland am Donnerstag fortgesetzt
Derweil schliesst der zuständige Staatsanwaltschaft Johannes Mocken Strafverfahren gegen Schweizer CS-Banker nicht aus. Wenn ein Schweizer Bankangestellter in Deutschland deutschen Steuerzahlern geholfen habe, Geld vor dem Fiskus zu verstecken, «ist das vermutlich strafbar», sagte der Düsseldorfer Staatsanwalt Mocken am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Komplizierter» werde es, wenn von der Schweiz aus gehandelt wurde.
CS erlässt Reisebeschränkungen
Als Vorsichtsmassnahme lässt die CS ihre Kundenberater schon seit längerer Zeit nur noch eingeschränkt nach Deutschland reisen. Denn: Im vergangenen März eröffnete die Staatsanwalt in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 1100 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, aber auch wegen Beihilfe dazu. Bestandteil der Ermittlungen sind auch die Durchsuchungen in den dreizehn CS-Filialen in Deutschland, die am (gestrigen) Mittwochmorgen zeitgleich begonnen hatten. Am Donnerstag seien diese in mehreren Filialen weitergeführt worden, sagte Mocken. Über Nacht waren die Räume versiegelt. Noch sei nicht sicher, ob einer dritter Tag nötig werde, sagte der Staatsanwalt weiter. Er hoffe, dass die Durchsuchung auch in der Hauptfiliale in Frankfurt bis am Donnerstagabend abgeschlossen werden könne. Am Ende sollen «grosse Mengen» an Daten beschlagnahmt sein.
Noch keine Namern von verdächtigten Angestellten
Im Fokus der Razzia stehen CS-Mitarbeiter, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. «Noch haben wir zwar keine Namen von verdächtigten Bankangestellten», sagte Mocken. Er sei aber zuversichtlich, dass solche gefunden würden. Denn: Die Banken seien gesetzlich verpflichtet, gewisse Daten aufzubewahren. Für die Auswertung des beschlagnahmten Materials – vornehmlich elektronische Daten, aber auch Dokumente auf Papier – werden Mocken bis zu 40 Personen zur Verfügung stehen. Erste Ergebnisse erwartet er in mehreren Wochen. Die Auswertung wird zentral in Düsseldorf stattfinden. Auslöser für die Durchsuchung der Filialen war eine vom Bundesland Nordrhein-Westfalen gekaufte CD mit gestohlenen Daten von Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse.
Tausende von Selbstanzeigen
Nach dem Kauf der CD im Februar 2010 – die Schweiz hatte den Kauf heftig kritisiert -, stellten sich tausende von deutschen Steuerflüchtlingen der heimischen Justiz. Selbstanzeigen von Bankangestellten hingegen sind dem Düsseldorfer Staatsanwalt Mocken nicht bekannt. Die Credit Suisse wollte auch am Donnerstag die Durchsuchungen nicht kommentieren. Die Bank hielt fest, dass sie mit den Ermittlern zusammenarbeite. Die Geschäfte in den deutschen Filialen würden trotz der Durchsuchungen normal weiterlaufen, sagte ein CS-Sprecher auf Anfrage.
EFD bekräftigt Absicht für neues DBA
Beim Finanzdepartement (EFD) hiess auch am zweiten Tag der Razzia, dass weiterhin auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland hingearbeitet werde. Die Arbeitsgruppe, welche die noch offenen Fragen klären soll, treffe sich weiterhin in den normalen Abständen, sagte EFD-Sprecher Daniel Saameli. Auch im deutschen Bundesfinanzministerium heisst es, die Durchsuchungen der CS-Filialen würden «den Prozess nicht beeinflussen.» «Wir gehen noch immer davon aus, dass das neue Abkommen bis Ende Jahr unterschrieben ist», sagte Tobias Romeis, Sprecher im Ministerium, auf Anfrage. (awp/mc/ps/13)
