SVP-Vize Perrin tritt im Zorn zurück

Grund für Perrins Wut ist der Schlingerkurs der SVP rund um die Grossbank UBS und den Staatsvertrag mit den USA: «Auch wenn man mir versichert, dass der Slalomkurs der letzten Wochen in der Deutschschweiz kein Problem sei. In der Romandie ist er eines.»

Schlingerkurs
Die SVP kämpfte für eine PUK, unsere Ständeräte dagegen. Die SVP war gegen den Staatsvertrag, dann plötzlich dafür und letztlich wollte sie sich enthalten. Wie kann ich das den Leuten erklären», sagte Perrin. Im Interview liess er seinem Zorn freien Lauf: «Nach dieser Session war für mich definitiv klar: Ich werfe nicht Zeit und Geld für meine Partei auf – und werde intern noch als Idiot beschimpft.» Perrin ist einer der fünf Vizepräsidenten der SVP. Perrin selbst lehnte nach eigenen Angaben den Staatsvertrag mit den USA ab und setzte sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall UBS ein.

Ja zu faktultativem Referndum
Bei der Frage, ob der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt werden solle, stimmte der Neuenburger am Donnerstag entgegen seiner Fraktion mit Ja. Die Fraktion hatte zwar mitgeteilt, sie bedauere den Verzicht auf das fakultative Referendum, wolle den Vertrag aber nicht an dieser Frage scheitern lassen. Fraktionschef Caspar Baader (BL) sagte, «das Referendum war für uns nie eine Bedingung». Die meisten SVP-Nationalräte enthielten sich in der Folge der Stimme und halfen so mit, das fakultative Referendum zu verhindern. Die Partei hatte noch Ende Mai mitgeteilt, sie sei immer für ein fakultatives Referendum bei diesem rechtssetzenden Vertrag eingestanden.

Auch Oskar Freysinger kritisiert SVP
Baader sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, von einer formellen Demission Perrins sei ihm nichts bekannt. Er glaube nicht, dass die Fraktion jetzt zerfalle, obwohl neben Perrin auch der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger seinen Unmut kundgetan hatte. Der erste Entscheid, den Staatsvertrag abzulehnen, sei mit Zweidrittelsmehrheit gefallen. Daraufhin habe die Fraktion ihre Strategie überdacht. Schliesslich habe sich eine weitere Zweidrittelsmehrheit der Fraktion für Stimmenthaltung in der Schlussabstimmung entschieden. Der Auftrag der Fraktion an ihre Mitglieder sei damit klar gewesen.

Brunner will nochmals mit Perrin sprechen
Er, Baader, werde nun mit den unzufriedenen Parlamentariern sprechen. Dass Perrin als «Idiot» beschimpft wurde, ist Baader nicht bekannt. Er selbst habe den Nationalratskollegen bestimmt nicht beschimpft. Parteipräsident Toni Brunner sagte in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Sonntagabend, Perrin habe ihm den Rücktritt letzte Woche angekündigt. Er sei davon ausgegangen, dass Perrin die Ankündigung zurücknehme, wenn sich die Emotionen etwas gelegt hätten. «Ich werde mit ihm noch einmal das Gespräch suchen» sagte Brunner. (awp/mc/ps/01)