Gaddafi-Affäre: Schweiz prüft Vorgehen gegen Libyen vor internationalen Gremien
Die beiden waren am 18. September aus der Schweizer Botschaft in Tripolis gelockt worden und bis zum 9. November an einem unbekannten Ort getrennt festgehalten worden. «Immerhin wurden sie fast acht Wochen lang isoliert», begründete Calmy-Rey ein mögliches Vorgehen der Schweiz gegen Libyen. Insgesamt sassen die beiden Schweizer 53 Tage in Isolationshaft. Sie waren dabei ohne Tageslicht und ohne Kontakt zur Aussenwelt – zu ihrem Anwalt, ihrer Familie oder der Botschaft.
«Retorsionsmassnahmen dienen unseren Interessen nicht»
Welche Gremien das Aussenministerium in Bern in Betracht zieht für eine Klage, sagte Calmy-Rey im Interview nicht. Gemäss Experten wäre ein Anrufung internationaler Gerichte, der UNO-Vollversammlung oder des UNO-Sicherheitsrates möglich. Zugleich betonte sie erneut, die Schweiz wolle gegenüber Libyen keine Retourkutsche. «Natürlich sind wir wütend, ich auch», sagte sie. «Aber Retorsionsmassnahmen dienen unseren Interessen nicht.»
Aufwandsentschädigung, kein Lösegeld
Calmy-Rey wehrte sich gegen den Eindruck, die Schweiz habe für die die Freilassung Göldis ein Lösegeld bezahlt. Die 1,5 Mio CHF auf einem deutschen Konto für Libyen seien eine Aufwandsentschädigung und kein Lösegeld, betonte sie. Zudem werde das Geld nur bezahlt, wenn jene nicht gefunden und bestraft würden, die der «Tribune de Genève» die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi zugespielt haben. Allerdings rechnet die Bundesrätin nicht damit: Die Identifizierung des Täters sei «eher unwahrscheinlich».
Calmy-Rey erwartet «salomonisches Urteil»
«Die Libyer müssen die Auslagen (…) noch belegen», sagte Calmy-Rey. Sollten diese tiefer liegen, wolle die Schweiz «die Differenz für humanitäre Projekte in Libyen einsetzen». Dies sei einer der Punkte in den Verhandlungen am Freitag in Madrid. Ein weiterer sei, dass Schweizer Bürger nach wie vor nicht nach Libyen reisen können. Ein internationales Gremium wird sich bereits mit der Affäre Gaddafi und dabei insbesondere mit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau in Genf im Juli 2008 befassen: das mit Libyen vereinbarte internationale Schiedsgericht. Calmy-Rey rechnet damit, dass die Richter ein «salomonisches Urteil» sprechen werden. Es werde keine weitere Entschuldigung und nicht mehr Geld von Seiten der Schweiz geben, versicherte sie. Göldi war in der Nacht zum Montag in die Schweiz zurückgekehrt, nachdem er fast vier Monate in einem libyschen Gefängnis und insgesamt ein Jahr und elf Monate in Libyen festgehalten worden war. Hamdani konnte im Februar nach einem Jahr und sieben Monaten das Land verlassen.
(awp/mc/hfu/06)
