Steuer-Initiative: Keine Chance im Parlament

Die Kommission argumentierte, dass die Initiative die Dynamik des Steuerwettbewerbes einschränken würde. Die Mehrheit sieht auch die Kantons- und Gemeineautonomie gefährdet. Das Volksbegehren war im September 2006 lanciert und im Mai 2008 eingereicht worden. Es fordert insbesondere minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250’000 CHF sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22% besteuert werden, Vermögensteile über 2 Mio CHF zu mindestens 5 Promillen. Mit diesen Massnahmen wollen die Sozialdemokraten dem «exzessiven Steuerwettbwerb in der Schweiz einen Riegel schieben». (awp/mc/ps/08)