Wirtschaft und Banken gegen Referendum zum UBS-Staatsvertrag
«Ein Referendum wäre ein grosser Stolperstein, weil es von der USA als Ablehnung interpretiert werden könnte und zeitlich die Erfüllung des Abkommens verunmöglichen würde», erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
Die UBS selbst wollte den Entscheid des Nationalrates nicht kommentieren, sondern die endgültige Abstimmung abwarten.
Naville hofft auf Bestätigung des Neins zum fakultativen Referendum
Martin Naville, CEO der Schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, ist «sehr glücklich über die richtige Güterabwägung im Nationalrat», wie er sagte. Er hoffe nun, dass der Ständerat beim Entscheid über das fakultative Referendum bei seinem Nein bleibe. Die USA erwarteten, dass die Schweiz den Vertrag erfülle.
Referendum weder sachlich noch juristisch gerechtfertigt
Ähnlich der Wirtschaftsdachverband economiesuisse: Das fakultative Referendum verhindere, den Vertrag zeitgerecht zu erfüllen. Für den befristeten Vertrag mit beschränkter Tragweite sei ein Referendum weder sachlich noch juristisch gerechtfertigt. Vorderhand bleibe die Unsicherheit für die Wirtschaft bestehen.
Viel Zeit aufgewendet
Um die Parlamentarier und Parlamentarierinnen über die Fakten zum Vertrag zu informieren und sie vom Ja zu überzeugen, hatten die Handelskammer und ihre Partner eine breite Kampagne gefahren, wie Naville berichtete. «Wir haben null Franken aufgewendet, aber sehr viel Zeit.» Etwas bekommen habe man dafür nicht. Auch economiesuisse habe sich «stark engagiert», sagte Thomas Pletscher. Der Staatsvertrag sei Thema bei vielen Treffen mit Parlamentariern gewesen.
Der UBS-Staatsvertrag sei ein Spezialfall: Nach einer spontanen Beurteilung hätten viele Ratsmitglieder den Staatsvertrag abgelehnt. «Deshalb war es besonders wichtig, die Zusammenhänge und Konsequenzen aufzuzeigen», sagte Pletscher. (awp/mc/pg/20)
