6. IV-Revison: SR stimmt mit grosser Mehrheit zu
Geplant ist, dass 16’800 IV-Rentner bis 2018 wieder eine Stelle finden. Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach von einem «ehrgeizigen Ziel». Zweifel bestehen vor allem am Willen der Arbeitgeber, IV-Bezüger in ihrem Betrieb einzustellen. Aber gerade von ihnen wollen viele Ständeräte nun «Taten sehen». Dank Einarbeitungszuschüssen und kostenlosen Arbeitsversuchen entfällt für sie nämlich praktisch jedes finanzielle Risiko. «Mehr kann die Politik wirklich nicht tun», sagte Anita Fetz (SP/BS).
Brücke in den Arbeitsmarkt
Die IV-Rentnerinnen und -Rentner ihrerseits werden mit Druck, umfassender Betreuung und finanziellen Anreizen wieder zur Arbeit gedrängt. Die Rente soll im Idealfall auch nicht mehr als lebenslange Absicherung, sondern als Brücke zurück in den Arbeitsmarkt dienen.
Knackpunkt nicht erklärbare Schmerzstörungen
Ein besonderes Augenmerkt gilt Menschen mit organisch nicht erklärbaren Schmerzstörungen: Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision haben sie keinen Anspruch mehr auf eine neue Rente. Nun sollen auch noch die schon laufenden Renten gestrichen werden, wenn das Leiden «mit einer zumutbaren Willensanstrengung» überwunden werden kann.
«Extrem ungerechter Entscheid»
Dagegen kämpfte die Linke ohne Erfolg. Luc Recordon (Grüne/VD) sprach von einer «extrem ungerechten» Entscheid. Fetz bezeichnete die Bestimmung als «menschlich und finanziell fragwürdig». Die Kosten würden nämlich gar nicht eingespart, sondern auf die Sozialhilfe verlagert.
Zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung der IV-Rechnung
Die Aufhebung von Renten ist nur eine Massnahme zur Verbesserung der IV-Rechnung. Ein neuer Finanzierungsmechanismus soll fast 200 Mio CHF zum Abbau des IV-Defizits von jährlich 1,1 Mrd CHF beitragen: Wenn die IV heute Geld spart, muss sie 38 Prozent der Einsparung an die Bundeskasse abgeben. Neu soll der ganze Betrag der IV angerechnet werden.
Öffentliche Ausschreibungen für Hilfsmittel
Weiter sorgen öffentliche Ausschreibungen bei den Hilfsmitteln für Behinderte für mehr Wettbewerb und Einsparungen von 48 Mio CHF pro Jahr. Das in der Schweiz am meisten verkaufte Hörgerät koste 2000 CHF, werde in China aber für 50 CHF hergestellt, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). «Hier besteht Handlungsbedarf.»
Assistenzbeitrag kostenneutral
Ein Umbau der Hilflosenentschädigung soll weitere Einsparungen bringen. Kostenneutral wird zudem der Assistenzbeitrag definitiv eingeführt. Dank diesem sollen mehr Behinderte zu Hause und damit selbstbestimmter leben können. Der Erstrat stimmte der Vorlage mit 24 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Sparzielt von insgesamt 1 Mrd. Franken
Insgesamt beträgt das Sparziel des ersten Teils der 6. IV-Revision etwa 500 Mio CHF. In einem zweiten Paket, das der Bundesrat bis Ende Jahr vorlegen will, sollen weitere 500 Mio CHF eingespart werden. Als Elemente dieser Etappe skizzierte Bundesrat Didier Burkhalter die lineare Rente, neue Entschuldungsmechanismen oder verstärkte Rentenüberprüfungen.
Schuldenberg bei der IV
Die 6. IV-Revision ist Teil einer Reformkaskade, mit der die Invalidenversicherung langfristig aus den roten Zahlen geführt und der Schuldenberg von 14 Milliarden CHF abgetragen werden soll. Dank der 4. und 5. IV-Revision konnte bereits die Zunahme der Neurenten gestoppt werden. Zur Sanierung trägt auch eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung bei. (awp/mc/pg/22)
