Deiss zum Präsidenten der UNO-Generalversammlung gewählt
Deiss, der auf den Libyer Ali Treki folgt, wird das Präsidium mit Beginn der 65. Sitzungsperiode am 14. September antreten. Die Wahl von Deiss ist ein diplomatischer Erfolg für die Schweiz und ein persönlicher für den gebürtigen Freiburger, der als Aussenminister den UNO-Beitritt der Schweiz 2002 tatkräftig unterstützt hatte.
Keine politische Entscheidungsmacht
Im Plenarsaal in New York sass auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die ihr Amt 2003 von Deiss übernommen hatte. Als Präsident der UNO-Generalversammlung wird der ehemalige Bundesrat aber nicht im Dienste der Schweiz, sondern aller UNO-Mitgliedstaaten stehen. Der Präsident der Generalversammlung hat die Rolle eines unabhängigen, neutralen Vermittlers. Im Gegensatz zu Generalsekretär Ban Ki Moon hat der «höchste» UNO-Vertreter aber keine politische Entscheidungsmacht.
Agenda festlegen
Zusammen mit einem Generalausschuss legt er die Agenda der Versammlung fest und versucht, die von den UNO-Mitgliedern gewünschten Themen der Versammlung zur Diskussion zu unterbreiten. Zudem leitet er die zweiwöchige Generaldebatte und alle Sondersitzungen, die im Verlauf des Jahres angesetzt werden.
Alle Staaten gleichberechtigt
Die Generalversammlung ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle 192 Mitgliedsstaaten unabhängig von ihrer Grösse und Macht eine gleichberechtigte Stimme haben. Das Amt des Präsidenten wechselt jedes Jahr von einer der fünf geopolitischen UNO-Gruppen zur anderen. Dieses Jahr kam die Gruppe Westeuropa und andere Länder (WEOG), zu der auch die Schweiz gehört, zum Zug.
Die Wahl von Deiss war erwartet worden, nachdem er die interne Ausmarchung in der WEOG gegen den belgischen Aussenminister Louis Michel für sich hatte entscheiden können. Normalerweise wird der Vorschlag der Regionalgruppe, die den nächsten Präsidenten stellt, im Plenum nicht mehr angefochten, sondern per Akklamation bestätigt. (awp/mc/pg/28)
