Blocher zeigt Ausweg im Streit um Bonussteuer

Er erinnerte daran, dass die SVP zum UBS-Vertrag seit drei Wochen zwei Bedingungen stellt: Eine Neufassung der bundesrätlichen Kompetenzen des Bundesrates bei neuen Staatsverträgen – «das ist erfüllt».

«Steuer trifft nicht Boni, sondern Unternehmer»
Immer noch im Raum stehe, dass eine neue Unternehmenssteuer unter dem Namen Bonussteuer beschlossen werden solle. Der Ständerat habe zwei entsprechende Motionen gutgeheissen. Der Nationalrat müsse sie noch in dieser Session traktandieren und ablehnen, bevor die SVP Ja zum Vertrag sagen könne. Die bisher zur Diskussion stehende Steuer «trifft nicht die Boni, sondern die Unternehmer», sagte Blocher. «Vielleicht geht der Ausweg dahin, dass anstelle der ständerätlichen Motionen ein Postulat beschlossen wird, das den Bundesrat beauftragt, eine Bonussteuer beim Empfänger und deren Auswirkungen zu prüfen.»

UBS-Staatsvertrag ein «miserabler Vertrag»
Die Manager seien für die vorgeschlagene sogenannte Bonussteuer, weil es sie nicht treffe. «Die Manager würden sich ins Fäustchen lachen, wenn das Parlament eine solche Steuer beschlösse.» Der UBS-Staatsvertrag mit den USA bleibe aber auf jeden Fall «ein miserabler Vertrag», sagte Blocher im Interview weiter. Die Mitteparteien müssten sich entscheiden, ob mit der Linken oder der Rechten ein Ja erreichen wollen.

«Ein paar hundert Juristen auf Zeit engagieren»
Das heisst: Will die Mitte den schlechten Vertrag genehmigen mit einer schädlichen Unternehmenssteuer, wie das die SP will, oder den schlechten Vertrag ohne Unternehmenssteuer, wie die SVP will?» Falle der Vertrag durch, sei mit den USA neu zu verhandeln und nach einer neuen, rechtmässigen Lösung des UBS-Problems zu suchen. Eine Möglichkeit wäre, die Fälle mit einem beschleunigten Amtshilfeverfahren schnell zu erledigen. «Wir könnten dazu vorübergehend ein paar hundert Juristen auf Zeit engagieren.» (awp/mc/ps/09)