UBS-Affäre: NR-Kommission stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
Dies erklärte WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) vor den Medien. Dieser Entscheid fiel jedoch nur mit Wandfluhs präsidialem Stichentscheid bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 bei 2 Enthaltungen. Es bleibt damit höchst unsicher, ob die grosse Kammer den Bundesbeschluss dann tatsächlich dem Referendum unterstellt.
Im Ständerat zeichnet sich Widerstand ab
Widerstand gegen dieses Vorgehen zeichnet sich im Ständerat ab, der die Vorlage am Donnerstagmorgen berät: Anders sls im Nationalrat verfügen SVP und SP in der kleine Kammer gemeinsam nicht über eine Mehrheit. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich letzte Woche bereits mit 8 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen, dass gegen den Vertrag das Referendum ergriffen werden kann.
Anträge von linker Seite abgelehnt
Laut Wandfluh hat sich die WAK in der Detailberatung des Beschlusses gegen verschiedene Anträge ausgesprochen, mit denen sich die Räte darauf festgelegt hätten, Lösungen für die «Too big to fail»- und die Boni-Problematik auszuarbeiten. Diese Anträge seien jeweils mit einem Stimmenverhältnis von etwas mehr als 2:1 abgewiesen worden. Gestellt worden waren sie von den linken Parteien, die ihre Zustimmung zum Vertrag an die Bedingung knüpft, dass exorbitanten Boni der Riegel geschoben wird und der Bund Massnahmen trifft, dass der Konkurs einer Firma von der Grösse und Systemrelevanz einer UBS nicht mehr die gesamte Volkswirtschaft gefährdet.
SVP-Bedingung erfüllt
Mit dem Nein zu einer Regelung der Boni-Frage, erfüllt die Nationalratskommission eine Bedingung der SVP. Die Volkspartei scheint sich auch mit ihrer zweiten Bedingung durchzusetzen, von der sie die Zustimmung zum Staatsvertrag abhängig macht.
Kein Abkommen ohne Zustimmung des Parlaments
Mit 12 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die WAK eine Motion gut, mit der verhindert werden soll, dass der Bundesrat Abkommen wie den Staatsvertrag mit den USA ohne die Zustimmung des Parlaments abschliessen kann. Gemäss Motionstext soll der Bundesrat völkerrechtliche Verträge nur noch selbständig abschliessen können, wenn er duch ein Bundesgesetz oder einen von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrag dazu ermächtigt ist.
Die SVP hatte sich zuvor lange kategorisch gegen die Genehmigung des Staatsvertrags ausgesprochen. Es halte rechtsstaatlichen Kriterien nicht Stand und komme der Aufgabe des Bankgeheimnisses gleich, hatte die Volkspartei argumentiert. Vor zehn Tagen leitete sie aber eine Kehrtwende ein. Sie kündigte ihre Zustimmung an, falls das Parlament die zwei Bedingungen erfüllt. (awp/mc/pg/23)
