Barroso pocht auf europäische Börsenaufsicht

Der EU-Ministerrat – dort sind die Mitgliedstaaten vertreten – sollte bei dem Vorhaben ehrgeiziger sein als das Europaparlament, sagte Barrosos Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Finanzminister hatten sich im vergangenen Dezember verständigt, als Konsequenz aus der Finanzkrise die europäische Finanzaufsicht zu stärken. Es sollen drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen geschaffen werden. Ein Kompromiss mit dem Europaparlament steht noch aus.

Deutschland hat Wetten von Investoren auf fallende Aktienkurse verboten
Deutschland hatte am Dienstag ohne vorherige Absprache mit den EU- Partnern hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Aktienkurse verboten. Barroso habe Verständnis für den deutschen Vorstoss, sagte die Sprecherin. Das Problem müsse angegangen werden.

Chef der Deutschen Börse kritisiert deutschen Alleingang bei Regulierung
Der deutsche Alleingang beim Verbot riskanter Börsenwetten stösst beim Chef der Deutschen Börse auf Kritik: Ein Verbot bestimmter Produkte in einem Land setze den Markt nicht ausser Kraft, sondern verlagere ihn nur. «Sie können einem Markt nichts befehlen», sagte Reto Francioni dem «Handelsblatt» (Donnerstag-Ausgabe). «Finanzmärkte sind global, also muss auch die Regulierung in diese Umgebung passen.»

Verbot der Finanzaufsicht BaFin
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen aus Euro-Ländern bis zum 31. März 2011 verboten. Auch Leerverkäufe bestimmter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) auf Anleihen aus dem Euro-Raum wurden untersagt. Spekulanten war vorgeworfen worden, mit solchen Geschäften die Euro-Krise verschärft zu haben. «Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit jene Produkte, die tendenziell eine grosse Auswirkung auf Märkte und Volkswirtschaften haben können, transparent und an regulierten und überwachten Märkten gehandelt werden», sagte Francioni.

Nicht per se schlecht
Allerdings seien zum Beispiel Kreditausfallversicherungen nicht per se schlecht. «Stellen Sie sich die Finanzströme wie eine Autobahn vor. Die schaffen sie auch nicht ab, weil es Geisterfahrer gibt», sagte Francioni. Von einer Steuer auf Finanztransaktionen hält er nichts: «Selbst wenn das Kunststück gelingt, eine Steuer weltweit einheitlich einzuführen, wäre die unmittelbare Folge eine Verringerung der Liquidität. Und das ist das Gegenteil von dem, was wir in der Krise brauchen.» (awp/mc/gh/21)