Greenpeace: Freier Handel bedroht Effizienzstandards
Am 12. Mai endet die Vernehmlassung dazu. Vor rund einem Jahr, am 12. Juni 2009, wurde das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) geändert, um das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf die Schweiz auszuweiten. Europäische Produkte können so auch in der Schweiz frei zirkulieren. Ausnahmen von diesem Prinzip sind jedoch möglich, wenn ein öffentliches Interesse diese begründet. «Ein solches Interesse liegt ganz klar vor», sagt Annette Reiber, Greenpeace Schweiz. Für mehrere Gerätekategorien sowie in einer Übergangszeit auch für elektrische Normmotoren sind die schweizerischen Effizienzanforderungen fortschrittlicher als die der EU.
Seco könnte Strom für 50’000 Haushaltungen sparen
Nun hat das Seco einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der diese Effizienzvorschriften zunichte macht. Der Verordnungsentwurf sieht keine Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip für effiziente Elektrogeräte vor. In der Schweiz dürften damit ? anders als vom Bundesrat vorgesehen ? doch noch Kühlschränke, Tumbler und andere Geräte verkauft werden, die unter den heutigen Schweizer Effizienzanforderungen liegen.
Klimapolitische Anstrengungen des Bundes torpediert
«Ein grosser Teil der vom Bundesrat eingeführten Effizienzvorschriften werden damit aufgehoben. Und das, obwohl so der Strom von 50’000 Haushaltungen ? das sind rund 220 Mio. kWh Strom – und damit 40 Mio. Franken pro Jahr an Stromkosten gespart würden», sagt Jürg Buri von der Schweizerischen Energie-Stiftung. Damit belastet das Seco nicht nur die Stromrechnungen von Haushalten und Gewerbe. Es stellt sich auch gegen klimapolitische Anstrengungen des Bundes.
THG: Ausnahmen gefordert
Für die Schweizerische Energie-Stiftung, Greenpeace Schweiz und WWF Schweiz ist es inakzeptabel, dass das Seco ineffiziente Geräte für die Schweiz wieder zulassen will. Sie fordern, dass die Effizienzvorschriften für elektrische Geräte generell vom THG ausgenommen werden. (greenpeace/mc/ps)
