Sommersession: Showdown zum UBS-Staatsvertrag
Zum Showdown kommt es allerdings erst zu Beginn der zweiten Sessionswoche, wenn sich der Nationalrat mit dem Abkommen befasst. In der grossen Kammer hängt wegen der Mehrheitsverhältnisse alles von der SP ab, die zusammen mit der SVP den Staatsvertrag versenken könnte. Während die SVP den Vertrag kategorisch ablehnt, macht die SP ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Räte verbindliche Beschlüsse zur Regulierung der Banken fällen. Der Bundesrat ist ihr ein Stück entgegen gekommen: Die Räte können über Pläne zur Lösung der Boni- und der «too big to fail»-Problematik befinden.
Amtshilfe auch bei schwerer Steuerhinterziehung
Beim Abkommen geht es um rund 4450 UBS-Konten. Stimmen die Räte zu, kann die Schweiz den USA in diesen Fällen Amtshilfe leisten, und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung. Weil der Bundesrat dies bereits versprochen hat, drohen bei einem Nein Sanktionen von Seiten der USA. Für die Zukunft will der Bundesrat die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung sauber regeln. Er hat deshalb neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Die Räte befinden im Juni über je eine Serie.
Einsetzung einer PUK: Warten auf GPK-Bericht
Weiter geht es auch an der Bonus-Front: Neben den Vorschlägen des Bundesrates steht erneut die Abzocker-Initiative zur Debatte. Nachdem sich der Nationalrat in der letzten Session für einen direkten Gegenvorschlag entschieden hatte, ist nun der Ständerat an der Reihe. Entscheiden dürfte sich schliesslich in der Sommersession, ob zu den Wirren rund um die Rettung der UBS eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt wird. Abhängig ist dies nicht zuletzt vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der für Ende Mai erwartet wird. Die Mitteparteien finden eine PUK nur dann nötig, wenn die GPK-Untersuchung Fragen offen lässt. Mit dieser Begründung verhinderten sie in der Frühjahrssession den Entscheid über die Einsetzung einer PUK.
Gesundheitspolitik
Neben den Fragen rund um die Banken gehört die Gesundheitspolitik zu den wichtigen Themen der Session. Nach langen Diskussionen in der vorberatenden Kommission beugt sich der Nationalrat über eine Vorlage zur Förderung von integrierten Versorgungsnetzen. Krankenversicherer sollen gezwungen werden, solche Modelle anzubieten. Und für Patienten soll es finanzielle Anreize geben: Wer sich von Ärzten behandeln lässt, die nicht solchen Netzen angeschlossen sind, müsste demnach einen höheren Selbstbehalt in Kauf nehmen.
11. AHV-Revision
Bewegung kommt auch in die Debatte um die 11. AHV-Revision, die seit geraumer Zeit stagniert, weil die Linke die Erhöhung des Frauenrentenalters nur unter der Bedingung akzeptieren will, dass Frühpensionierungen abgefedert werden, während die Rechte weitgehend auf Abfederungen verzichten möchte. Dem Ständerat liegt nun ein neues Modell vor, das auf Vorschlägen von Bundesrat Didier Burkhalter basiert und die Fronten aufweichen könnte. Profitieren würden Personen mit einem Jahreseinkommen bis 61’560 Franken. Ihre Einbussen beim Rentenvorbezug würden teilweise kompensiert.
Mehrere Volksinitiativen
Weiter beschäftigen sich die Räte mit diversen Volksinitiativen. Eine engagierte Debatte ist nicht nur zur Abzockerinitiative, sondern auch zur Ausschaffungsinitiative der SVP zu erwarten. In der vorberatenden Kommission des Nationalrats war der vom Ständerat gewünschte direkte Gegenvorschlag äusserst umstritten. Im Nationalrat traktandiert sind ausserdem Volksbegehren zu Steuergerechtigkeit und Waffengewalt. Mit ersterem will die SP dem exzessiven Steuerwettbewerb in der Schweiz den Riegel schieben, mit zweiterem die Militärwaffe ins Zeughaus verbannen. Der Ständerat befasst sich seinerseits mit zwei Initiativen, die den Kauf von Wohneigentum steuerlich begünstigen wollen. Auf dem Programm stehen ferner drei Volksbegehren aus Umweltkreisen: Die Klimainitiative, die Landschaftsinitiative und eine Initiative zum Zweitwohnungsbau.
Klimainitiative
Was die Klimainitiative betrifft, so geht es in erster Linie um die Ausgestaltung des revidierten CO2-Gesetzes, das als indirekter Gegenvorschlag dienen soll. Die Umweltkommission des Nationalrates möchte die CO2-Abgabe anders regeln als der Bundesrat vorschlägt. Es ist offen, ob der Rat überhaupt auf die Vorlage eintritt. Auf dem reich befrachteten Sessionsprogramm sind zahlreiche weitere Themen zu finden. So befassen sich die Räte etwa mit Fragen wie jener, ob jugendlichen Sans-Papiers eine Berufslehre ermöglicht werden soll, ob es ein Gesetz für Risikosportarten braucht und ob die Bücherpreise im Versandhandel reguliert werden können. Entscheide fallen zwischen dem 31. Mai und dem 18. Juni. (awp/mc/ps/28)
