EU-Kommission hält sich zu Griechenland bedeckt
Es gebe eine «gemeinsame Front» im Hinblick auf die Lage in Griechenland, sagte der Sprecher. Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe gebeten. IWF und die Euro-Länder sind bereit, dem hoch verschuldeten Land mit insgesamt 45 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. Vor einer Entscheidung der Euro-Finanzminister für die europäische Hilfe müssen EZB und Kommission den Antrag bewerten.
Banken: EU dringt auf schnelle Regulierung
Die EU drängt darauf, die Regulierung des Finanzsektors schnell voranzubringen. Die EU wolle bis zum nächsten Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Toronto im Juni Fortschritte sehen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Berlin. Die EU sei auch bereit, allein zu handeln, um eine Bankenabgabe zu verwirklichen. Die Lektion aus der Griechenland-Krise sei, dass die Wirtschaftspolitik in Europa, also besonders der Stabilitätspakt, verstärkt werden muss. Ausserdem müssten die Haushalte stärker überwacht werden, erklärte Rehn.
Schäuble: Günstiger Zeitpunkt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, durch eine gemeinsame europäische Politik stiegen die Chancen, weltweit eine Regulierung des Finanzsektors durchzusetzen. Der Zeitpunkt sei nun günstig, um strengere Regeln für die Banken und Finanzinstitute durchzusetzen: «Wir würden die jetzige Krise verstreichen lassen, wenn nicht der Druck auf schnellere und bessere Regulierung verstärkt würde.» (awp/mc/ps/19)