Infrastrukturfonds soll Finanzspritze erhalten

Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Ständeratskommission kann somit eine Vorlage ausarbeiten. Sie hatte die Liquidität des Infrastrukturfonds überprüfen lassen und festgestellt, dass finanzielle Engpässe drohen. Dem Fonds fehlen demnach die Mittel, um die geplanten Projekte im Agglomerationsverkehr und zur Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen fristgerecht zu finanzieren. Mit dem Fonds werden unter anderem Tramprojekte in Basel, Bern, Zürich und Genf finanziert.

Ausserordentlichen Einlage
Die Kommissionen möchten das Problem mit einer ausserordentlichen Einlage aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr lösen. Die Einmaleinlage sei als Übergangslösung gedacht, bis der Fonds wieder liquide sei, hält die Nationalratskommission fest. Ohne zusätzliche Finanzierung müssten die Projekte entweder zurückgestellt oder durch die Kantone vorfinanziert werden. Mit der ausserordentlichen Einlage könnten nach Einschätzung der Kommissionen dagegen bereits ab 2011 grössere Bundesbeiträge an die Agglomerationsprojekte entrichtet werden.

Reserven vorhanden
Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird aus Erträgen der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespiesen. Nach Angaben von Christoffel Brändli, dem Präsidenten der Ständeratskommission, sind in der Kasse Reserven vorhanden. Die nationalrätliche Verkehrskommisson befasste sich weiter mit den fehlenden Mitteln für den Unterhalt des SBB-Schienennetzes. Sie führte eine Aussprache mit SBB-Vertretern. Das Parlament werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte entscheiden, ob und wie die Zusatzkosten zu finanzieren seien, schreibt die Kommission.

Kritische Haltung gegenüber Umleitung von LSVA-Geldern
Wenig Begeisterung zeigt die Kommission für den jüngst vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr vorgebrachten Vorschlag, LSVA-Gelder befristet vom FinöV-Topf in den Substanzerhalt umzuleiten. Die Kommission habe die Idee «sehr kritisch» aufgenommen, heisst es in der Mitteilung. Die SBB und das Bundesamt für Verkehr hatten im Februar eine Studie präsentiert, wonach sich der jährliche Mehrbedarf für den Unterhalt des Schienennetzes in den kommenden Jahren auf 850 Mio CHF beläuft. Zur Finanzierung stellt die SBB auch höhere Billettpreise zur Diskussion. (awp/mc/ps/36)