Deutscher Bundestag billigt Etat mit Rekordschulden
Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen.
Strikter Sparkurs ab 2011 angekündigt
Union und FDP hatten die Rekordverschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) kündigten in der Haushaltsdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel sprach von einer «Herkulesaufgabe» und «schwierigen Sparmassnahmen». Sie hält sich aber wie Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.
Haushalt soll Mitte April in Kraft treten
In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 313 Abgeordnete für den ersten Etat der neuen schwarz-gelben Koalition aus, 256 waren dagegen. Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in in Kraft treten. Dann ist auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.
«Ehrgeiziger» Plan zur Haushaltssanierung
Schäuble kündigte vor der Etat-Verabschiedung einen «ehrgeizigen» Plan zur Haushaltssanierung an. «Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen.» Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie würden aber 2012 grösser und 2013 noch grösser. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt. Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden – und dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft.
Ausgaben um 5,9 Mrd. Euro gedrückt
Schäubles Entwurf für 2010 sah ursprünglich neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor. Die wurden dann in den Haushaltsberatungen um 5,6 Milliarden gedrückt. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus als zunächst veranschlagt. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an. Die Opposition kritisiert, dass die geringere Neuverschuldung allein Folge der verbesserten Konjunktur sei.
Sanierungskurs bleibt unklar
Der für 2011 von der Koalition angekündigte Sanierungskurs für die Staatskassen bleibt unklar. Bisher haben sich die Ministerien noch nicht an die Sparvorgaben Schäubles gehalten. Für 2011 meldeten sie teils deutlich mehr Ausgaben an als zugestanden. Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse ab 2011 jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. Die Koalition will zudem weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren sowie den Umbau der Krankenversicherung. (awp/mc/pg/22)
