Papandreou: Notfallplan-Beschluss beim EU-Gipfel

Gleichzeitig drohte Papandreou damit, zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu gehen, wenn die EU-Partner Athen nicht zur Seite springen. «Ich hoffe, dass das nicht passiert. (…) Mir wäre eine europäische Lösung lieber.»

Griechenland setzt sich dafür ein, dass sich die EU auf einen Mechanismus beispielsweise für bilaterale Kredite verständigt. Dieser soll dann zum Einsatz kommen, wenn es Athen nicht gelingt, seine Schulden zu refinanzieren. Das Wissen um einen Notfallplan wäre zudem ein Zeichen für Spekulanten, die Finger von griechischen Staatsanleihen zu lassen, erklärte Papandreou. Dies würde die Zinsen senken. Das hoch verschuldete Griechenland muss bei der Ausgabe neuer Anleihen im Vergleich zu Deutschland und anderen EU-Ländern als Risikoaufschlag rund doppelt so hohe Zinsen versprechen.

EU: Auf Hilfmechanismus verständigt
Die EU-Staaten haben sich bereits auf Hilfsmechanismen verständigt, ohne allerdings die Details der Öffentlichkeit mitzuteilen. Eine endgültige Entscheidung könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März fällen. Normalerweise springt bei drohenden Staatspleiten der IWF ein. In der Eurozone sind Eingriffe der US-dominierten Institution jedoch unerwünscht.

Papandreou betonte, Griechenland habe mit seinen drastischen Sparmassnahmen bereits de facto die Bedingungen für Kredite durch den IWF erfüllt. «Wir hätten aber kein Geld vom IWF bekommen können, wenn wir darum gebeten hätten.» Also müsse Europa einspringen, oder aber Griechenland «muss die Option haben, zum IWF zu gehen, wenn es will».

EWF: Keine rasche Lösung
In einem Europäischen Währungsfonds (EWF) sieht Papandreou keine rasche Lösung zur akuten Schuldenkrise seines Landes. Man müsse über die Funktionsweisen und Möglichkeiten eines solchen Fonds zwar reden. «Aber diese Themen betreffen nicht die unmittelbaren Probleme: Nämlich dass wir uns um unsere Schwierigkeiten kümmern, aber wir müssen auch Kredite aufnehmen können zu akzeptablen oder normalen Zinsen.» Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Diskussion um einen EWF zuletzt vorangetrieben.

Seine Regierung habe die weitreichendsten Reformen in der modernen griechischen Geschichte auf den Weg gebracht. Die strukturellen Änderungen bräuchten Zeit, und die Mehrheit der Griechen stehe dahinter. «Aber wenn wir weiter zu hohe Zinsen zahlen müssen, können wir die Defizitkürzungen nicht schaffen.» Dann würden die Einsparungen «in ein paar Minuten in den Taschen der Spekulanten landen». «Das wollen wir vermeiden.»

Reparationszahlungen heraushalten
Gleichzeitig forderte Papandreou, die Frage nach deutschen Reparationszahlungen aus der Debatte herauszuhalten. «Das ist ein offenes Thema», sagte er. «Aber es ist nicht ratsam, das jetzt auf den Tisch zu bringen.» Das Thema würde die Debatte nur verwässern und das Signal aussenden, dass Griechenland nicht zu den nötigen Reform- und Sparschritten bereit sein könne. «Wir suchen keinen Sündenbock.» Berlin und Athen sind sich in der Frage nach weiterer Entschädigung für deutsche Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg uneins.  (awp/mc/pg/35)