Streiks in Griechenland gegen Sparpläne – Debatte um EWF
Ausserdem bleiben die Behörden geschlossen. Die Streikenden machen mobil gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vorsieht.
Weitere Diskussionen um Europäischen Währungsfonds
Unterdessen gehen die Diskussion um einen Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter, mit dem künftig drohende Staatspleiten wie in Griechenland aufgefangen werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) finde den Gedanken gut und interessant, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. «Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen.» So müsse geklärt werden, wer wieviel in einen solchen Finanztopf einzahle und wie unabhängig der Fonds von der EU-Kommission sei. Auf keinen Fall dürften die Euro- Stabilitätskriterien aufgeweicht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Idee prüfen.
EWF als Ultima Ratio
«Zum jetzigen Zeitpunkt hat der EZB-Rat noch keine Meinung dazu, wir müssen uns das anschauen», sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Um den Vorschlag bewerten zu können, bedürfe es präziserer Informationen. «Wir weisen diese Idee zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurück», sagte er. Der EWF könne «eine Ultima Ratio (letztes Mittel)» sein, der «auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet», sagte Steegmans. «Vorher aber, und das ist der Kanzlerin sehr wichtig, muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen.» Merkel selbst hatte sich am Vortag ähnlich geäussert.
Einstimmigkeit nötig
Bei den Überlegungen gehe es um eine langfristige Perspektive, die eine Weiterentwicklung und Änderung der Verträge von Maastricht notwendig machten, sagte Steegmans. Dies setzt Einstimmigkeit in der EU voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist», zitierte der Regierungssprecher die Kanzlerin. Der Stabilitätspakt dürfe aber nicht als «erstarrendes System» gesehen werden.
EWF noch keine Lösung für Griechenland-Krise
Zur Lösung der Griechenland-Krise werde ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch nicht zur Verfügung stehen, sagte Steegmans. Das betonte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte den EWF angeregt. Sprecher Michael Offer sagte: «Wir glauben, dass das insgesamt eine gute Initiative war, einen Europäischen Währungsfonds vorzuschlagen und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat.» Der Vorschlag solle langfristig die bisherigen Regeln ergänzen und verbessern. Auch Schäuble sehe einen EWF als «letztes Element in einer Handlungskette, um das europäische Währungssystem stabilisieren zu können».
Anpassung der Kontrollmechanismen gefordert
Offer sagte, das Finanzministerium werde die Vorschläge in nächster Zeit konkretisieren und prüfen, welche Massnahmen ohne Änderung der EU-Verträge möglich seien. So werde geprüft, ob vorhandene Überwachungs- und Präventionsinstrumente konsequenter genutzt werden könnten.
Auch Frankreichs Regierungschef François Fillon forderte eine Anpassung der Kontrollmechanismen im Euroraum. «Uns müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, damit wir im Falle wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats der Eurozone reagieren können», sagte er bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Als Ergänzung zu einem möglichen europäischen Währungsfonds (EWF) verlangte Fillon eine starke politische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Mitglieder. (awp/mc/pg/02)
