Merz bekräftigt Nein zu Informationsaustausch

So blieb den Medienleuten vor dem gut abgeschirmten Tagungssitz zwischendurch Zeit, sich mit den sehr gut informierten Luxemburger Polizisten über gestohlene Bankdaten und das Bankgeheimnis zu unterhalten. «Die Positionen wurden in einem freundlichen Rahmen klar abgesteckt», sagte Max Hohenberg, Sprecher des Liechtensteiner Regierungschefs und Finanzministers Klaus Tschütscher vor Ort. Es sei ein Signal zum Dialog gewesen, ein Schritt in die richtige Richtung. Bundesrat Merz nutzte das Treffen, um die Schweizer Position in Steuer- und Finanzfragen darzulegen, wie Tanja Kocher, Sprecherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD), gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte.

Drei Punkte hervorgehoben
Dabei habe Merz gegenüber seinen Amtskollegen aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein drei Punkte hervorgestrichen. Ein Wechsel zum automatischen Informationsaustausch schloss Merz aus. Dieses Thema hatte in den letzten Tagen in der Schweiz für diverse Wortmeldungen aus allen politischen Lagern geführt. In der EU lehnen Österreich und Luxemburg diesen ab. Weiter signalisierte Merz die Bereitschaft der Schweiz, mit der EU über eine Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu sprechen. Zudem wolle die Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abschliessen.

Erneutes Treffen in diesem Halbjahr
Daneben nutzten die fünf Finanzminister das informelle Treffen, um über grenzüberschreitende Kooperationen, Finanzthemen und wohl auch über die gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu sprechen. Allerdings wollte dies am Abend in Senningen niemand aus den Sitzungskreisen bestätigen. Es hiess aber, dass das nächste solche Treffen noch im ersten Halbjahr in Wien stattfinden solle.

Schäuble will Bankgeheimnis in Europa abschaffen
Wie weiter aus Sitzungskreisen verlautete, wurden auch das Bankgeheimnis und die Steuerthemen angesprochen. Bei den Steuerthemen steht im Zentrum, dass sich Österreich und Luxemburg gegen die Übernahme des automatischen Informationsaustausch und damit eine Aufgabe des Bankgeheimnisses wehren. Die Schweiz wird unweigerlich in diese Diskussion hineingezogen. So kündigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» an, dass das Bankgeheimnis in Europa abgeschafft werde. Diese Entwicklung werde auch die Schweiz beeinflussen.

«Level playing field» verlangt  
Östereich und Luxemburg fordern ein «level playing field», also gleiche Regeln für alle innerhalb und ausserhalb der EU. Die beiden Länder streben eine Lösung an, bei der sie erst zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssen, wenn dies auch Drittländer wie die Schweiz tun. Die Länge der Übergangsfrist könnte dabei entscheidend sein. Von Anfang an standen die Gespräche auf Einladung von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden nicht unter den Vorzeichen, inhaltliche Ankündigungen zu liefern. Viel mehr sollte das Klima zwischen den deutschsprachigen Ländern verbessert werden. Um dieses stand es wegen diverser Angriffe von Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück nicht mehr zum Besten. (awp/mc/ps/03)