Steueraffäre: Widmer-Schlumpf lässt gegen Datendieb ermitteln
Dies sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das am Donnerstag im «Blick» erschien. «Wir werden Deutschland um Rechtshilfe ersuchen.» Der Datendieb müsse sich aber auf deutschem Boden befinden, damit die Deutschen mithelfen müssten.
Fahndung gegen Unbekannt
Ob dies der Fall ist, ist nicht sicher. Den Kauf der geklauten Daten wickelten die deutschen Steuerbehörden im Ausland ab. Bisher ist in der Öffentlichkeit auch nichts über die Identität der Person bekannt, die Deutschland eine CD zum Kauf anbot mit Daten zu deutschen Steuersündern mit Geld auf Schweizer Bankkonten. Nichts sagen will die Justizministerin dazu, ob die Schweiz von Deutschland die Herausgabe der Daten verlangt. Dies liege aber auch im Interesse Deutschlands: «Damit wir in berechtigten Fällen Amtshilfe leisten (…) können, müssen wir ja wissen, was auf der CD ist.»
HSBC-Fall: Verdacht auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst
Im Fall der gestohlenen HSBC-Kontendaten, welche den französischen Steuerbehörden zugespielt worden waren, gelangte der Bund dank eines Rechtshilfegesuches in Besitz des sichergestellten Materials. Im HSBC-Fall ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den mutmasslichen Datendieb Hervé Falciani, der sich in Frankreich aufhält. Im Zusammenhang mit dem deutschen Fall führe die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Verfahren richte sich gegen unbekannte Täterschaft. Weitere Angaben zum Verfahren mache die Behörde nicht.
Informationsaustausch kein Tabu mehr
Widmer-Schlumpf bekräftigte zudem im Interview, dass der Informationsaustausch gegenüber EU-Staaten kein Tabu mehr ist. «Wenn man den Informationsaustausch auf Fälle bezieht, in denen konkret ein Verdacht besteht, sehe ich kein Problem.» Niemand wolle aber einen automatischen Austausch in jedem Fall. Im Gegenzug für den Informationsaustausch sollten die Schweizer Banken und Versicherungen besseren Marktzutritt in Europa erhalten. Allerdings wehren sich die Banken gegen den Informationsaustausch und propagieren stattdessen eine Abgeltungssteuer: Die Schweiz würde auf den Erträgen der im Land verwalteten ausländischen Vermögen eine Steuer erheben und sie den Partnerstaaten zuleiten.
Bankiers bevorzugen Abgeltungssteuer
Die Abgeltungssteuer sei eine «Lösung, die gegenüber dem Informationsaustausch gleichwertig ist aber besser funktioniert», sagte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV), in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Es sei nicht zu spät, darüber zu diskutieren. BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf sieht das anders: Die Abgeltungssteuer könne höchstens Teil einer Strategie sein. «Eine solche Steuer als Alleinvariante wird von den europäischen Staaten nicht mehr akzeptiert. Das haben wir verpasst.» (awp/mc/ps/15)
