Keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten
Der Bundesrat habe an seiner Sitzung von heute Mittwoch seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung Bereitschaft signalisiert hat, auf das Angebot einzugehen, in den Besitz von Daten von Kunden einer Schweizer Bank zu gelangen, schreibt das Finanzdepartement in einer Mitteilung. In letzter Zeit sei es vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten in der Schweiz gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten wurden. In der Schweiz ist das eine Straftat. Sie verstösst gegen Treu und Glauben und belastet die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten. Der Bundesrat lehne diese Art von Datenbeschaffung zur Rückführung von Steuersubstrat ab, heisst es weiter.
Bundesrat sucht das Gespräch mit Deutschland
Im Sinne der traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern will der Bundesrat auch das Problem der gestohlenen und den deutschen Behörden zum Kauf angebotenen Daten lösen. Er will weiterhin das Gespräch mit Deutschland führen. Er wird jedoch auch gegenüber Deutschland keine Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten leisten.
Verhandlungen über DBA sollen weitergeführt werden
Der Bundesrat ist bereit, die Verhandlungen mit Deutschland über ein neues DBA nach OECD-Musterabkommen weiterzuführen. Dieses liege vor allem im Interesse des Werkplatzes Schweiz. Das bietet auch Deutschland Gewähr, dass die Schweiz künftig erleichterte Amtshilfe gewährt. Die Frage der Verwendung der Daten werde in den Verhandlungen aufgegriffen und thematisiert.
Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen
Der Bundesrat bekräftigte an seiner Sitzung erneut seine Haltung, dass es nicht im Interesse der Schweiz sei, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen. Bereits im März 2009 hatte er entschieden, erleichterte Amtshilfe in Steuersachen zu leisten und gegenüber dem Ausland den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben und bei allen Steuerdelikten Amts- und Rechtshilfe zu gewähren. Den Beschluss, Amtshilfe in Steuersachen künftig nach OECD-Standard zu leisten, fällte der Bundesrat zeitgleich mit anderen wichtigen Finanzplätzen. Seither hat die Schweiz mit 18 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach neuem Standard revidiert. (EFD/mc/pg)
