US-Terrorfahnder haben Zugriff auf EU-Bankdaten
Die Abgeordneten aller grossen Parteien wollen das Abkommen aber bei einer Abstimmung am 10. Februar zu Fall bringen. Grund sind Datenschutzbedenken, aber auch die Forderung nach mehr Mitspracherecht. In diesem Fall hätten die USA dann keinen Zugang mehr zu den Servern des belgischen Finanzdienstleisters Swift.
EU-Kommission rührt Werbetrommel
Die EU-Kommission setzte sich am Montag noch einmal für das Abkommen ein. «Es ist wichtig für die EU, dass sie in ihrem Anti-Terror-Kampf keine Sicherheitslücke lässt», sagte ein Kommissionssprecher. Das sehen auch die EU-Mitgliedsländer so, die den Vertrag mit Washington im vergangenen Herbst abgesegnet haben. Er soll bis Oktober gelten. Bis dahin wollen die EU-Staaten ein langfristiges Abkommen mit den USA aushandeln und dabei von vornherein das Europaparlament einbeziehen.
Separat-Abkommen mit der Schweiz?
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 bekam das EU-Parlament erstmals ein Mitentscheidungsrecht in der Justiz- und Innenpolitik. Die EU-Innenminister umgingen dieses aber noch rasch, indem sie das Bankdatenabkommen mit den USA Ende November verabschiedeten. Das trug ihnen viel Kritik ein und könnte ebenfalls zu einem negativen Entscheid nächste Woche beitragen. Bei einem negativen Ausgang der Abstimmung, «wird das Abkommen fallen, also null und nichtig sein», wie ein Kommissionssprecher letzte Woche erklärte. Wollen die USA trotzdem weiterhin Einsicht in die Bankdaten erhalten, könnten sie versuchen, mit der Schweiz eine Einigung auszuhandeln. Der Schweizer Server enthält die gleichen Daten wie jener in den Niederlanden.
Noch keine US-Anfrage an die Schweiz
Bisher ist in der Schweiz aber keine entsprechende Anfrage eingetroffen, wie es am Montag beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf Anfrage hiess. Es ist auch nicht geplant, dass die Schweiz ein separates Abkommen mit den USA schliesst. Das Abkommen mit der EU wurde initiiert, da SWIFT europäische Bankdaten künftig nur noch in den Niederlanden und auf einem neuen Server in der Schweiz speichert und nicht mehr in den USA. Damit hätten die USA keinen Zugriff mehr auf diese Daten gehabt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der US-Geheimdienst CIA Zugang auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger.
«Übergangsabkommen»
Das provisorische Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA gilt als «Übergangsabkommen» und ist auf neun Monate befristet. Es soll möglichst rasch durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, an dessen Ausarbeitung auch das EU-Parlament teilhaben kann. Die US-Behörden wollen mit einem Zugang zu den SWIFT-Daten die Überweisungen zwischen EU-Staaten und Drittländern auf mögliche Terrorfinanzierung überprüfen können. Der Datenverkehr innerhalb der EU sowie jener innerhalb der Schweiz – sofern er über «Swiss Interbank Clearing» (SIC) läuft – sind davon nicht betroffen. (awp/mc/ps/21)
