Merz: Krise mit Paris wegen gestohlener Bankdaten vorbei
Erstens habe Frankreich bereits Kopien der Daten an die Schweiz ausgeliefert. Der Datendiebstahl eines ehemaligen Angestellten der Genfer Privatbank hatte zu Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. Paris benutzte die Daten, um gegen eigene Steuersünder vorzugehen. Bern zeigte sich empört und forderte die Rückgabe der Daten. Im Dezember beschloss der Bundesrat, die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich zu sistieren. Mit diesem Abkommen wird die Amtshilfe auf Fälle von Steuerhinterziehung ausgeweitet. Vor einer Woche lenkte Frankreich ein und gab Kopien der Bankunterlagen zurück.
Frankreich sichert Schweiz Drittstaatenregelung zu
Jetzt «hat man an uns versprochen, dass Paris aufgrund dieser Daten keine Gesuche um Amtshilfe stellen wird», sagte Merz. Wenn Amtshilfegesuche aus Paris einträfen, könne man diese mit den HSBC-Daten vergleichen, die Frankreich der Schweiz zurückgegeben habe. Damit finde man schnell heraus, ob für ein Amtshilfegesuch die gestohlenen Daten verwendet worden seien. Zudem habe Frankreich der Schweiz eine Drittstaatenregelung zugesichert: Frankreich habe sich bereit erklärt, die Schweiz zu informieren, sollte das Land die Daten an Drittstaaten weitergeben. Auch sei Frankreich bereit, Drittstaaten zu ersuchen die Informationen nicht in einem Amtshilfeverfahren mit der Schweiz zu verwenden.
Merz: «Gutes Zeichen für das DBA»
«Diese Massnahmen sind gegenseitig nützlich und lösen das Problem dieser gestohlenen Daten», sagte Merz: Die Krise mit Frankreich sei damit vorbei. Er glaube nicht, dass die Schweiz Zugeständnisse gemacht habe. «Die Frage, wie man künftig mit gestohlen Bankdaten umgeht, musste und konnte anhand dieser Diskussion mit Frankreich beantwortet werden.» Dies sei ein gutes Zeichen für das DBA. «Wir haben da nur noch eine kleine Differenz», sagte Merz: Diese betreffe eine Interpretationsfrage.
Auffassungsdifferenz bleibt
ür die Franzosen sei es weiterhin nicht möglich, Amtshilfe zu bekommen, wenn sie nur den Namen eines mutmasslichen Steuerflüchtlings kennten. Die OECD-Regelung verlange, dass Name und Bank des mutmasslichen Steuersünders vorliegen müsse. «Jetzt muss man interpretieren, inwieweit die Informationen vorhanden sein müssen, um dieses Kriterium erfüllen zu können. In diesem Bereich haben wir noch eine kleine Auffassungsdifferenz», sagte Merz. Er gehe davon aus, das dies noch eine Frage von ein ein paar Tagen, vielleicht wenigen Wochen sei. «Aber auf jeden Fall sind wir nahe an einer Lösung.» Die Sistierung der Ratifikation des DBA sei damit allerdings noch nicht vorbei, sagte Merz: «Wir werden das dann machen, wenn wir das heutige Gespräch auch schriftlich niederlegt haben. Aber ich zweifle überhaupt nicht daran, dass wir das in kurzer Zeit haben werden.»
Spitzentreffen
Vor dem bilateralen Treffen hatten Merz und Woerth zusammen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard an einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teilgenommen. Dabei habe Sarkozy die «guten Nachbarsbeziehungen» betont, sagte ein Sprecher des Volkswirtschaftsdepartements (EVD). «Ich liebe die Schweiz», habe er wiederholt gesagt. Sarkozy lud Leuthard zudem zu einem Besuch nach Paris ein. (awp/mc/ps/01)
