Rechtsexperte Kunz: Bundesrat spielt in Sachen UBS auf Zeit

Er zeige, dass er die Angelegenheit ernst nehme und auch weiterhin bereit sei, den Vertrag zu erfüllen, sagte der Berner Wirtschaftsrechtler. Welchen Handlungsspielraum er in weiteren Verhandlungen habe, sei aber völlig unklar. Die Regierung wisse nämlich gar nicht, welche Erwartungen die USA noch hätten. «Der Bundesrat muss aufpassen, dass er die Suppe nicht heisser isst, als sie die USA anrichten», sagte Kunz. Möglicherweise seien die insgesamt 10’000 geforderten Dossiers bereits bei den US-Behörden.

Vertrag laut Kunz bereits erfüllt
Dann wäre der Vertrag erfüllt. Nach Ansicht von Kunz ist dies jedoch ohnehin bereits der Fall. Die USA hätten sich nämlich auf die Vertragsbestimmung eingelassen, dass die Amtshilfe-Verfügungen von einem Gericht überprüft werden könnten. Und sie hätten gewusst, dass ein Gericht anders entscheiden könne als die Regierung. Der Bundesrat und die UBS hätten alles getan, um den Vertrag zu erfüllen. «Dass sich das Risiko nun für die USA verwirklicht hat, ist ihr Problem», sagte Kunz. Aber das könne der Bundesrat so nicht sagen, weil er auf ein Entgegenkommen der USA hoffe.

Steiniger Weg über das Parlament
Die zweite Option, eine Vorlage ans Parlament, wäre nach Ansicht von Kunz wesentlich steiniger: Ein Problem sei vor allem der Zeitfaktor, weil die Dossiers bis im August bearbeitet sein müssten. Weitere umstrittene Fragen beträfen die Referendumspflicht und die Rückwirkung. Und schliesslich hätten verschiedene Parteien bereits grosse Vorbehalte gegen eine solche Vorlage angemeldet. (awp/mc/pg/29)