Bankgeheimnis: Gipfel der Deutschsprachigen soll Lösung finden

So sollen die EU-Finanzminister aus der Sackgasse finden, in die sie sich bei ihren Verhandlungen zu Bankgeheimnis und zur Zinssteuer hineinmanövriert haben.

Automatischer Informationsaustausch
An dem Spitzentreffen in den nächsten Wochen sollen neben Deutschland und Österreich und Luxemburg auch «ausserhalb der EU liegende Staaten wie etwa die Schweiz» teilnehmen, sagte Pröll nach dem Treffen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA und dem ORF-Radio. Der Hintergrund: Österreich, Luxemburg und auch Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald man mit europäischen Drittstaaten und den USA über die Auskunftserteilung nach OECD-Standard übereinkommt.

Österreich und Luxemburg befürchten Wettbewerbsverzerrung
Österreich und Luxemburg weigern sich jedoch, zu einem automatischen Informationsaustausch überzugehen, solange Drittstaaten wie die Schweiz nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Die beiden Länder befürchten, es könnte sonst zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen. Denn die Schweiz müsste nur Informationen auf Anfrage liefern, während die beiden EU-Staaten den automatischen Informationsaustausch hätten.

Spanien fordert «Grundsatzdebatte auf Ministerebene»
Spanien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will zu den Steuerthemen nun eine «Grundsatzdebatte auf Ministerebene» führen, um vorwärts zu kommen. Eine erste Runde soll am Dienstag im Ministerrat stattfinden. Eine Lösung des Streits zu diesem Zeitpunkt gilt weiter als unwahrscheinlich. Spanien strebt an, den Steuerstreit noch vor Ende seiner Ratspräsidentschaft zu lösen, wie am Freitag aus Ratskreisen in Brüssel verlautete. Diplomaten äusserten die Hoffnung, das dies gelingen könnte. Damit wäre eine Einigung noch vor Ende Juni zu erwarten. (awp/mc/ps/04)