US-Senat stimmt Obamas Gesundheitsreform zu
60 demokratische Senatoren stimmten der Reform in einer Sondersitzung am Donnerstag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Allerdings stehen weitere schwere Verhandlungen bevor, denn das Gesetzeswerk muss in beiden Parlamentskammern noch in eine zweite Runde.
Versicherung für 31 Mio. bisher nicht versicherte Amerikaner
Bereits vor der Abstimmung sagte Obamna, er sei «sehr zufrieden», räumte aber zugleich ein, «dass noch schwere Verhandlungen anstehen». Es handle sich «um die umfassendste Gesundheitsreform, die wir je gesehen haben», sagte er dem Sender PBS. Wichtigster Punkt des über 2000 Seiten langen Senatsentwurfs ist, dass rund 31 Mio bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten. Ausgeschlossen wären dann nur noch illegale Einwanderer. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Beihilfen. Ausserdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil die Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.
Erbitterter Streit
Der Abstimmung am Heiligen Abend war ein monatelanger, erbitterter Streit vorausgegangen, in den auch die Gesundheitsindustrie und die privaten Krankenkassen mit Millionenbeträgen eingriffen. Die Republikaner hatten immer wieder versucht, die Verabschiedung durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren.
Wichtigstes innenpolitisches Wahlversprechen
Die Modernisierung des Gesundheitssystems – das weltweit als extrem teuer gilt – war das zentrale innenpolitische Wahlversprechen Obamas. Er betonte immer wieder, es gehe auch darum, das System langfristig kostengünstiger zu gestalten.
«Historischer Durchbruch»
Die Demokraten sprechen von einem historischen Durchbruch. «Es geht um die Millionen Amerikaner, denen mit diesem Gesetz geholfen wird», sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Reid votierte bei der abschliessenden Abstimmung versehentlich mit Nein, durfte dies dann aber noch korrigieren.
Republikaner beklagen steigende Staatsverschuldung
Die Republikaner warnen dagegen, die hohen Kosten von 871 Mrd USD innerhalb von zehn Jahren würden die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben. «Das Gesetz macht eine schlechte Lage nur noch schlimmer», kritisierte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem erhöhe die Reform den Einfluss des Staates auf den Alltag der Menschen.
Schwierige Kompromisssuche
Eigentlich wollte Obama das Gesetz bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Doch jetzt steht erneut eine schwierige Kompromisssuche bevor: Im neuen Jahr müssen der Senat und das Repräsentantenhaus, das bereits im November ein eigenes Reformwerk verabschiedet hatte, ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen. Streit dürfte es vor allem um die Frage einer staatlichen Krankenkasse geben. Ursprünglich hatte Obama die Einführung einer solchen öffentlichen Kasse mit Nachdruck verteidigt, damit die Privatkassen endlich Konkurrenz bekommen.
Zwar stimmte das Repräsentantenhaus einer solchen staatlichen Alternative zu, im Senat konnte dies jedoch nicht durchgesetzt werden. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen. (awp/mc/pg/09)
