Desaster Weltklimagipfel – Hoffen auf 2010

Dort sollen dann die jetzt verpassten Klimaziele verbindlich festgeklopft werden. Der Klimagipfel mit 193 Staaten erkannte die Kopenhagen- Vereinbarung am Samstagmittag nur an, stimmte aber nicht verbindlich darüber ab. Jedes Land kann nun selbst entscheiden, ob es den Text annimmt oder nicht. Kanzlerin Merkel zog zwar eine kritische Bilanz, warnte aber davor, den Kompromiss schlechtzureden. Opposition und Umweltverbände sprachen von einem Scheitern.

Obama: Bei weitem nicht ausreichend
US-Präsident Barack Obama lobte das Gipfelergebnis als «bedeutend und beispiellos», aber bei weitem nicht ausreichend. «Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns.» China nannte das Ergebnis wichtig und positiv. Allerdings sei der Gipfel «nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang», sagte Aussenminister Yang Jiechi. Er erneuerte zugleich die Ablehnung Chinas, den Entwicklungsländern eine Verringerung der Emissionen abzuverlangen und Finanzhilfen an internationale Kontrollen zu knüpfen.

Vage Klimaschutzziele
Die in Kopenhagen getroffene Vereinbarung enthält nur vage Klimaschutzziele. Die deutliche Senkung des Treibhausgas-Ausstosses wird mit Blick auf die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad als erforderlich bezeichnet, ohne Schritte zu nennen. Das Dokument ist weder rechtlich noch politisch bindend und soll als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Die Vereinbarung war im Wesentlichen von Obama mit China, Indien, Südafrika und der EU ausgehandelt worden. Diesem Deal hatten anschliessend 25 Länder mit Vertretern von Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländern ebenfalls hinter verschlossenen Türen zugestimmt.

Kritik
Arme Länder wie der Sudan, Kuba, Venezuela oder Bolivien kritisierten den Sondergipfel und den Inhalt der Vereinbarung in der grossen Plenarrunde am Samstagmorgen scharf. Der sudanesische Chef- Unterhändler und Sprecher der Entwicklungsländer (G77), Lumumba Stanislaus Di-Aping, erklärte, das Abkommen bedeute den Tod vieler Afrikaner und zog einen Vergleich zum Holocaust. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Präsident der Konferenz, legte angesichts der Kritik am Samstagmorgen die Konferenzleitung nieder.

Blockade aufgelöst
Dennoch brachten die Gipfelstaaten den Kompromissvorschlag mit ihrem Votum offiziell in den Verhandlungsprozess für das kommende Jahr ein und lösten so die Blockade auf, die die 13-tägige Klimakonferenz streckenweise geprägt hatte. Es ist jedoch eine Vereinbarung, die nur vage Klimaschutzziele enthält. Nachdem noch in ersten Entwürfen von konkreten CO2-Reduktionszielen die Rede war, wurden fast alle Zahlen am Ende gestrichen. Das Abschlusspapier bezeichnet lediglich eine deutliche Senkung des Treibhausgas-Ausstosses als erforderlich, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Nationale Klimaschutzziele
Die Länder sollen aber bis 1. Februar 2010 nationale Klimaschutzziele vorlegen. Kurz- und langfristige Finanzhilfen der reicheren Staaten für die Entwicklungsländer sind vorgesehen, als Anschubfinanzierung von Klimamassnahmen in den Entwicklungsländern sollen 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) aufgebracht werden.

Lob
Indien lobte den Kompromiss von Kopenhagen als «gut für alle Entwicklungsländer». Trotz Kontrollen der Klimaziele werde die Souveränität von Entwicklungs- und Schwellenländern geschützt. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Klimavereinbarung einen «guten Start». «Mir ist klar, dass viel mehr notwendig sein wird, um den Pfad der Erderwärmung zu verlassen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.» Nötig sei aber ein rechtsverbindlicher Vertrag.

«Das Spiel ist noch nicht abgepfiffen»
Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, rechnet bei den Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt mit bindenden Klimavereinbarungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Hoffnungen der Klimaschützer richten sich unter anderem darauf, dass die USA bis zum Gipfel in Mexiko-Stadt im November ein Gesetz zur Treibhausgasreduktion verabschiedet haben könnten. Der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte: «Die Vereinbarung hilft wenig, den Temperaturanstieg zu bremsen, es ist bei weitem noch nicht genug. Aber das Spiel ist noch nicht abgepfiffen». In Bonn und Mexiko gehe es weiter. (awp/mc/ps/29)