Kritik am Verkauf der «Monte-Carlo»-Konzession an «Energy»
In den Stellungnahmen im Anhörungsverfahren des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) wird eine Neuausschreibung der UKW-Konzession für die Region Zürich (Sendegebiet 24) verlangt. Falls die Konzessionsübertragung genehmigt werde, müsse zumindest sichergestellt werden, dass «Radio Energy» ein qualitativ dem RMC-Konzept entsprechendes Programm ausstrahlt.
Keine Konzession für Sendegebiet 23
Der Ringier-Sender «Radio Energy» war bei der Vergabe der UKW-Konzessionen für die grössere Region Zürich-Glarus (Sendegebiet 23) leer ausgegangen. Nachdem alle Rekurse gegen den Konzessionsentscheid abgelehnt worden waren, kaufte Ringier von Giuseppe Scagliones Music Frist Network AG die an RMC vergebene kleinere Zürcher Konzession für «Energy».
Stadtrat kritisiert Konzessionsvergabe
Für den Zürcher Stadtrat sind zwei Entscheidungen des Bakom nicht nachvollziehbar: Dass grundsätzlich ein Weiterverkauf einer Konzession nicht ausgeschlossen wird und dass im konkreten Fall nicht eine vierte Konzession für den Grossraum Zürich erteilt wurde.
Wenn die Übertragung der Konzession aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht verhindert werden könne, müsse zumindest dafür gesorgt werden, dass der neue Eigentümer die im RMC-Konzessionsgesuch gemachten Versprechungen zur Programmgestaltung und zu den Arbeitsbedingungen vollumfänglich einhält, schreibt der Stadtrat.
Schawinski kritisiert Bakom
Roger Schawinskis «Radio 1» kritisiert vor allem das Bakom und die einstige Vergabe der Konzession an RMC. Das RMC-Gesuch sei nicht sachgerecht und seriös geprüft worden. Mit dem Verkauf der Konzession an Ringiers «Radio Energy» werde auch das Kriterium Medienvielfalt tangiert, schreibt Schawinski.
«Radio Zürisee» spricht von Wettbewerbsverzerrung
Gemäss «Radio Zürisee» entsteht durch den Konzessionshandel eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn das Bakom trotzdem der Übertragung zustimme, müsse es dafür sorgen, dass «Energy» nicht auf der bisherigen Frequenz weitersenden darf. Nach Ansicht von «Radio LoRa» müsste die Konzession erlöschen, wenn sie vom Gesuchsteller nicht genutzt wird. Sie müsse deshalb neu ausgeschrieben werden. Diese Meinung vertritt auch die Vereinigung für kritische Mediennutzung (Arbus Schweiz).
Keine Einwände von der SRG
Bereits früher hatte der Zürcher Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Konzessionübertragung «aus grundsätzlichen Überlegungen» ablehnt. Keine Einwände gegen die Konzessionsübertragung hat die SRG SSR idee suisse.
Ringier will an DAB-Engagement festhalten
Sie erwartet aber vom Ringier-Verlag, dass er auch dann ein Programm auf DAB ausstrahlt, wenn er eine UKW-Konzession erhält. Ringier werde am DAB-Engagement festhalten, versicherte Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh auf Anfrage. Auch die im Gesuch von «Radio Monte Carlo» in Aussicht gestellten Leistungen betreffend Information, Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildung würden von «Radio Energy» eingehalten.
Bis zum definitiven Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Konzessionsübertragung kann «Radio Energy» weitersenden. (awp/mc/pg/29)
