Jahresziele des Bundesrates im Zeichen der Wirtschaftskrise

Das zu Ende gehende Jahr sei ein «besonders schwieriges» gewesen, sagte Merz mit Verweis auf die Wirtschaftskrise und den Druck aufs Bankgeheimnis. Die Schweiz sei mit «unvorhersehbaren und bis dahin unvorstellbaren Herausforderungen» konfrontiert gewesen.

Schuldentwicklung begrenzen
Die Überwindung der Wirtschaftskrise sei auch 2010 eine der wichtigsten Herausforderungen, hielt Merz fest. Der Bundesrat behalte sich vor, weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu prüfen. Es gehe nun aber auch darum, die Schuldenentwicklung zu begrenzen. 2011 seien Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Mrd CHF unumgänglich.

Staatsleitungsreform soll forciert werden
Nach dem Plan des Bundesrates soll der Staat auf gewisse Aufgaben verzichten. Weiter will der Bundesrat die Staatsleitungsreform vorantreiben und dabei auch die Departementsaufteilung erneut unter die Lupe nehmen. Ziel sei eine Stärkung der politischen Führung des Bundesrates, sagte Merz.

EU: Energie- und Umweltdossiers im Zentrum
Was die Zusammenarbeit mit der EU betrifft, stehen Verhandlungen zu Energie- und Umweltdossiers im Zentrum. Unter anderem geht es darum, die Strommärkte zu harmonisieren und CO2-Handelssysteme zu verknüpfen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die 12. AHV-Revision.

Die Ziele sollen bei Bedarf angepasst werden. «Eine verantwortungsvoll geführte Politik hat die Grenzen der Plan- und Steuerbarkeit anzuerkennen», sagte Merz. Der Ständerat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. (awp/mc/pg/10)