EU-Kommission zweifelt Staatshilfen für Opel an

Insbesondere kritisierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, dass die Beihilfenzusage offenbar daran geknüpft war, dass der kanadisch-österreichische Bieter Magna eine Mehrheit an Opel erhalte. Eine solche Bevorzugung eines Anbieters wäre nach EU-Recht unzulässig.

Schriftliche Garantien gefordert
Die Bundesregierung müsse nun General Motors und der Opel-Treuhand schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fliessen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden. Und die deutsche Regierung sollte General Motors «Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken», erklärte Kroes laut einer am Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung in einem Schreiben an den deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Deutschland reagiert gelassen
Damit ist der Kaufvertrag mit Magna, der ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollte, plötzlich wieder in Frage gestellt. Noch am Nachmittag waren die Beteiligten davon ausgegangen, dass er nächste Woche unterzeichnet werden kann. Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und muss die Staatshilfen genehmigen. Das deutsche Wirtschaftministerium reagierte gelassen auf die Zweifel der EU. «Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können», liess das Ministerium am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa verlauten.

Staatshilfe auch von Österreich und Polen
Gemäss Kaufvertrag soll Magna gemeinsam mit der russischen Sberbank die Mehrheit (55 Prozent) an Opel übernehmen. 35 Prozent sollen bei General Motors bleiben, 10 Prozent die Arbeitnehmer übernehmen. Damit der Deal funktioniert, hat Deutschland, wo der Grossteil der Opel-Standorte liegt, 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen zugesagt. Die anderen Länder mit Opel-Standorten (Spanien, Grossbritannien, Polen und Österreich) wurden aufgefordert, sich an der Staatshilfe zu beteiligen. Österreich hat die Übernahme von Staatshaftungen zugesagt, Polen ebenso. (awp/mc/pg/25)