G20: Geithner verspricht Zeitplan für Finanzreform

Es gebe einen «starken Konsens mit Blick auf den grundlegenden Rahmen der Ziele». Dazu gehöre eine höhere Kapitalausstattungen von Banken, eine Reform der Bezahlung von Managern und eine schärfere Überwachung von Hedge-Fonds und Derivaten zählten, sagte Geithner. Dazu gehörten eine höhere Kapitalausstattung von Banken, eine Reform der umstrittenen Bezahlung von Managern und eine schärfere Überwachung von Hedge-Fonds und Derivaten.

«Deutlich schärfere Standards»
Geithner nannte als eines der wichtigsten Ziele des Gipfels, «deutlich schärfere Standards» für den Finanzsektor. «Wir werden uns von dieser schwersten Wirtschaftskrise seit der Grossen Depression nicht abwenden und die tragischen Verwundbarkeiten unangetastet lassen, die diese Krise verursachten», sagte er. Der US-Kongress habe ein «entschlossenes Programm» vor sich, um «tiefgreifende Veränderungen» des US-Finanzsystems in Gesetze zu fassen. Geithner verteidigte die US-Initiative auf dem Gipfel für einen weiteren Abbau der weltweiten Wirtschaftsungleichgewichte. Er sehe dafür Unterstützung. Ziel sei dabei, dass die USA mehr sparten und damit in der Folge neue Investitionen finanzierten, während andere Länder wie China ihre heimische Nachfrage ankurbeln müssten.

Europas Banken schlagen Alarm
Europas Banken fürchten bei einer Reform des Weltfinanzsystems gegenüber der Konkurrenz aus den USA ins Hintertreffen zu geraten. Rund um den Globus schlägt die Branche Alarm und fürchtet um die in der Vergangenheit oft sagenhafte Gewinne. Die Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) wollten am Donnerstagabend (Ortszeit) im amerikanischen Pittsburgh zusammenkommen, um die Spielregeln für die internationale Finanzwirtschaft zu verschärfen. Bei dem zweitägigen Gipfel sollten zumindest die Eckpfeiler eingerammt werden, damit sich die schlimme Krise nicht wiederholt.

Ackermann: Banken-Profitabilität wird sinken
Europa dürfe seinen Banken nicht stärkere Fesseln anlegen als die USA und China, schlug Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Gastbeitrag für die «Neue Zürcher Zeitung» (Donnerstag) Alarm. «Leider droht die Krise aus Sicht Europas, zumal Deutschlands, mit Blick auf die lange überfällige Konsolidierung zu einer verpassten Chance zu werden.» Ackermann ist auch Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF ist. In den USA seien aus Fusionen starke Grossbanken entstanden. Zugleich hätten sich Banken aus China unter die führenden Institute der Welt geschoben, schrieb Ackermann. Auch dürfe sich die Branche keinen Illusionen hingeben: «Dem Banken-Sektor werden engere Grenzen gesetzt, und die Profitabilität des Finanzsektors in seiner Gesamtheit wird geringer sein.»

Schärfere Eigenkapitalanforderungen
Die G20 soll sich auf eine grundsätzliche Linie für schärfere Eigenkapitalanforderungen besonders an Grossbanken verständigen, zu denen US-Finanzminister Timothy Geithner Vorschläge gemacht hat. Dagegen fordert die EU, die USA sollten zunächst die strengeren Basel-II-Regeln umsetzen, die für europäische Banken bereits gelten. Auch in anderen entscheidenden Fragen gab es vor Beginn des Gipfels Streit und Schuldzuweisungen. Unklar war zunächst überdies, welche konkreten Massnahmen der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama, seinen eher allgemein gehaltenen Ankündigen folgen lassen wollte.

Klimaschutzabkommen: Mehr Unverbindlichkeit als Fortschritt
Auch auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen zeichnete sich – wie schon beim UN-Klimagipfel am Dienstag in New York – mehr Unverbindlichkeit als Fortschritt ab. Obama lud die Gäste für am Donnerstagabend (Ortszeit) zu einem Essen. Dabei sollten bereits Kompromisslinien gesucht werden. Am Freitag sollen dann in zwei Arbeitssitzungen handfeste Beschlüsse folgen.

«Entscheidende Wege»
Zur Gruppe der 20 gehören die grossen Industrienationen und aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien. Merkel warnte vor dem Abflug in die USA vor Zögerlichkeit. Der Gipfel in Pittsburgh sei eine «entscheidende Wegmarke». Es bestehe die Gefahr, dass der Reformeifer wieder nachlasse, meinte sie angesichts der leicht anziehenden Weltkonjunktur. «Das darf nicht passieren.» Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Kanzlerin unterbrach den Wahlkampf, um am dritten G20-Gipfel binnen zehn Monaten teilzunehmen. Derzeit ist ein vierter Weltfinanzgipfel für das Frühjahr im Gespräch.

Lückenlose Aufsicht der Finanzbranche
In Pittsburgh geht vor allem darum, ein globales Frühwarnsystem zu schaffen, die Kontrollen in der Branche ausnahmslos zu verschärfen, die Banken zu mehr Risikovorsorge zu zwingen sowie astronomische Prämien und Boni der Manager zu beschneiden.

Reformen verwässert?
Merkel sagte, wie von den USA und Grossbritannien gewünscht, könne auch über Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, Währungsrisiken und Wachstumsstrategien geredet werden. Das dürfte aber nicht von den Problemen der Finanzmärkte ablenken. Die USA und Grossbritannien standen ungeachtet aller Ankündigungen von Obama und dem britischen Premier Gordon Brown, Lehren aus der Krise ziehen zu wollen, im Verdacht, die Reformen verwässern zu wollen. Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London dringen auf möglichst wenige staatliche Regelungen.

Merkel: «Der Krise die Stirn bieten»
Merkel forderte, der Branche die Stirn zu bieten. Ein Stück weit müsse die Politik den Mut haben, etwas zu machen, das die grossen Banken nicht begrüssen, sagte Merkel. Der britische Finanzminister Alistair Darling wehrte sich gegen die Vorwürfe. Seine Regierung werde eine harte Linie gegen Banker in Pittsburgh fahren. «Die Schlüsselbotschaft ist, dass die Party für Banker vorbei sein muss», sagte Darling dem britischen Sender BBC. Die Manager hätten die Krise verursacht. (awp/mc/ps/36)