Bundesrat korrigiert Budget 2010 – Schulden nach UBS-Deal tiefer als erwartet

Der Schätzung der Schuldenentwicklung im Voranschlag 2010 lag noch die Annahme zugrunde, dass die Pflichtwandelanleihe im Jahr 2011 zum Einstandspreis veräussert wird. Durch die zusätzlichen Mittel aus dem Verkauf kann nun jedoch die Neuverschuldung im laufenden und im nächsten Jahr deutlich gesenkt werden.

UBS-Pflichtwandelanleihe bringt 7,2 Mrd. Franken
Die aktualisierte Schätzung geht für 2009 von 117 Mrd CHF (-2 Mrd CHF) aus und für 2010 von 120 Mrd CHF (-6 Mrd CHF). Bis 2013 werden die Bundesschulden um 1,2 Mrd CHF (Nettoerlös) tiefer liegen als bisher erwartet. Der Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS am 20. August 2009 generierte insgesamt einen Gesamterlös von 7,2 Mrd CHF. Im Voranschlag 2010 wirkt sich der Verkauf nicht auf das Ergebnis des ordentlichen Haushalts aus. Zwar fallen die budgetierten Einnahmen aus dem Coupon (150 Mio CHF) weg. Gleichzeitig erhöhen sich jedoch die Zinseinnahmen aus den umfangreicheren liquiden Mitteln und die Zinsausgaben fallen dank des Schuldenabbaus geringer aus.

Der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse bleibt unverändert bei 53 Mio CHF. Der ausserordentliche Haushalt verschlechtert sich um rund 600 Mio CHF, da die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Coupon wegfallen. (awp/mc/pg/22)