Obama will Finanzreform vorantreiben

Insgesamt erwarteten Experten eine Bilanz der Wirtschaftslage mit der Botschaft, dass die Rezession überwunden ist und es nun um die Sicherung einer dauerhaften Erholung gehe. Das «Wall Street Journal» sprach von einen «vorsichtigen Siegesrede» des Präsidenten – vorsichtig insbesondere wegen der anhaltend hohen Arbeitslosenquote, die im August bei 9,7 Prozent lag.

«Herunterfahren der Regierungsrolle im Finanzsektor»
Im Weissen Haus hiess es im Vorfeld, Obama werde seine Pläne zum «Herunterfahren der Regierungsrolle im Finanzsektor» erläutern und zu unverzüglichen Aktionen zur Verschärfung der Finanzmarkt-Kontrollen aufrufen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Er wolle dazu ermahnen, «eine Rückkehr zu den Praktiken an der Wall Street zu vermeiden, die uns in die Finanzkrise gebracht haben».

Zu wenig geändert an der Wall Street?
Das Thema Finanzreform war im Sommer insbesondere von der Debatte über die Gesundheitsreform verdrängt worden. Kritiker weisen unterdessen darauf hin, dass sich ein Jahr nach dem Kollaps von Lehman Brothers an der Wall Street wenig geändert habe. Die grossen Banken hätten sich nur «an den Rändern» neu strukturiert, zitierte die «New York Times» Experten. Sie seien vom Absturz gerettet worden, aber bisher gebe es keinerlei Sicherheitsmechanismen gegen eine Rückkehr zu riskanten Kreditvergaben. Die Spitzenmanager der meisten grossen Finanzinstitute hätten ihre Jobs behalten, und die Einkommen erreichten schon wieder den hohen Stand vor der schweren Krise.

Haushaltsverschuldung in schwindelerregenden Höhen
In der Zwischenzeit haben staatliche Interventionen die Haushaltsverschuldung in schwindelerregende Höhen katapultiert. Vom Konjunkturprogramm über die Rettung der Autoindustrie bis hin zur Stützung der Finanzinstitute: Die Regierungsausgaben machen der «New York Times» zufolge mit 26 Prozent einen so grossen Anteil an der US- Wirtschaft aus wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das hat Obama bei den Konservativen, aber auch bei moderaten Demokraten zunehmend unter Druck gebracht. Vor diesem Hintergrund wurde erwartet, dass der Präsident die staatlichen Massnahmen massiv verteidigt und ihren massgeblichen Anteil an der Rettung aus der Krise herausstellt.

Mehr Macht für die Fed
Nach Obamas Finanzreform-Entwurf sollen die US-Notenbank und die Regierung mehr Macht und Kontrolle erhalten, Finanzprodukte deutlich stärker reguliert und Verbraucher besser vor Risiken geschützt werden. So soll Washington nach den Plänen künftig grosse Finanzinstitute wie den Versicherungsgiganten American International Group (AIG) im Krisenfall übernehmen und abwickeln können. Die Notenbank (Fed) soll zur Hauptwächterin insbesondere von Finanzfirmen werden, deren Zusammenbruch weite Teile der Wirtschaft beschädigen könnte. Daneben ist eine Verbraucherbehörde zur Aufsicht über Finanzprodukte wie Hypotheken und Kreditkarten vorgesehen, und Hedge-Fonds sollen sich von einer bestimmten Grösse an regulieren lassen müssen. (awp/mc/ps/01)