Viele Hürden bei Opel-Verkauf
Und auch zwischen GM und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna sind Details offen. Die Amerikaner überraschen mit neuen Forderungen: Sie verlangen ein Vorkaufsrecht und mehrere Vorstandsposten bei der neuen Gesellschaft «New Opel». In den anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten wurde teils deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung laut. Dort wird befürchtet, dass die vier deutschen Opel-Werke wegen der Milliardenhilfen des Staates bei der Sanierung geschont werden.
Einschnitte in allen Opel-Ländern
Diesen Eindruck wies Berlin zurück. Grundsätzlich werde es in allen betroffenen Opel-Ländern Einschnitte geben müssen. Das Magna- Konzept sehe in Deutschland den Abbau von rund 3.000 Stellen vor, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag in Berlin. Die Regierung ist zuversichtlich, dass eine Verständigung mit den europäischen Partnerländern mit Opel- und Vauxhall-Werken und der EU- Kommission gelingt. Deutschland bemühe sich um eine Lastenverteilung der öffentlichen Mittel «in gutem Einvernehmen», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
EU könnte in Kredit unerlaubte Beihilfen sehen
Deutschland muss aufpassen, dass die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel nicht von den Brüsseler Wettbewerbshütern als unerlaubte Beihilfen abgelehnt werden. Die EU-Kommission will die Industrieminister der betroffenen EU-Staaten zu einem Treffen einberufen. «Das Treffen soll allen beteiligten Mitgliedstaaten Transparenz und Informationen zusichern», sagte ein Sprecher der Kommission am Freitag in Brüssel. Er mahnte, dass der Opel- Restrukturierungsplan «wirtschaftlich stimmig» sein müsse. «Es muss garantiert werden, dass das Unternehmen überlebensfähig ist.»
Der belgische Vize-Premierminister Didier Reynders verlangte eine Untersuchung über möglichen Protektionismus in Deutschland. Der belgische Opel-Standort Antwerpen gilt als gefährdet. In Spanien kündigten Gewerkschaften Proteste an, falls im Opel-Werk Figueruelas nahe Saragossa Jobs gestrichen werden. Grossbritanniens Wirtschaftsminister Peter Mandelson bestritt, dass Magna eher britische als deutsche Arbeitsplätze abbauen werde. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äusserte sich zuversichtlich über die Zukunft des polnischen Opel-Standortes.
Betriebsrat will zu Kosteneinsparungen beitragen
Der Magna-Einstieg bei Opel wird nicht an der Belegschaft scheitern, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz: «Der Europäische Betriebsrat hat Magna bereits vor Monaten schriftlich zugesagt, dass wir unseren Teil zu den Einsparungen leisten werden.» GM hatte die Unterzeichnung eines verbindlichen Vertrags davon abhängig gemacht, dass die Arbeitnehmervertretungen schriftlich bestätigen, dass sie die Vereinbarung «mit den notwendigen Kostenanpassungen unterstützen». «Da kann nichts mehr scheitern», betonte Franz.
Neue Forderungen von GM
GM verlangt derweil ein Vorkaufsrecht und mehrere Vorstandsposten bei der neuen Gesellschaft «New Opel». Falls einer der neuen Partner aussteigen wollte, müsse GM das Recht haben, das erste Angebot für die freiwerdenden Anteile abzugeben. Das sagte GM-Verhandlungsführer John Smith nach Angaben von Opel. Das Vorkaufsrecht dürfe aber nicht mit einem Rückkaufsrecht verwechselt werden. GM wolle nur dann zuerst zum Zuge kommen, wenn einer der Partner abspringe. In dem neuen achtköpfigen Vorstand von «New Opel» beansprucht GM zudem für die kommenden drei Jahre die Hälfte der Sitze für sich. Den Vorstandsvorsitz und drei weitere Sitze werde Magna ernennen.
GM will 55 Prozent der Opel-Anteile an das Konsortium Magna/Sberbank verkaufen und 35 Prozent behalten. 10 Prozent können die Opel-Mitarbeiter kaufen. GM-Vize John Smith ging davon aus, dass der Vertrag spätestens im November unterschrieben werden kann.
Wennemer sorgt für Eklat
Für einen Eklat hatte Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer gesorgt, der als Vertreter des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand sitzt. Er stimmte als einziger im fünfköpfigen Beirat der Treuhand gegen die Vereinbarung. Wennemer sagt voraus, dass Opel in einigen Jahren die Insolvenz droht. «Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.» In der Regierung herrscht massive Verärgerung über den Alleingang des früheren Topmanagers. «Wir halten seine Argumentation nicht für nachvollziehbar», sagte Wilhelm. Er betonte, der Opel-Verkauf an Magna sei eine gute, tragfähige Lösung.
Die Liberalen warnten vor Milliardenrisiken für die Steuerzahler. «Der angebliche Opel-Verkauf sieht immer mehr nach einer Mogelpackung aus. Die Karosserie glänzt, aber die Motorhaube darf niemand öffnen», sagte Vize-Parteichef Rainer Brüderle in Berlin. Es gehe um zehntausende Opel-Stellen und um Milliarden-Steuergelder. (awp/mc/ps/13)
