Parteispenden: Merz will möglichst wenig Kontrollen
Mit diesen Worten beantwortete Merz eine entsprechende Frage von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BS). Die SP-Nationalrätin kritisierte, dass sich die Parteien durch Spenden erpressbar machten. Die sei eine «sehr weiträumige Frage», sagte Merz dazu. Sie führe unter dem Strich immer zur Frage, welches die Rolle eines Milizparlaments sei.
«Wichtig Transparenz zu haben»
Man könne sagen, dass eine staatlich unterstützte Bank keine Parteien finanzieren solle. Doch könne man nicht ausschliessen, dass Angehörige einer Bank auf «irgendwelchen Wegen» den Parteien Unterstützung angedeihen liessen. «Es ist deshalb wichtig, Transparenz zu haben», sagte Merz. Die Medien hätten in letzter Zeit sicher dazu beigetragen, für diese Transparenz zu sorgen.
Kehrtwende der CVP
Am Sonntag hatte CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay angekündigt, dass seine Partei nun doch auf eine Spende der UBS im Umfang von 150’000 CHF verzichte. Solange die UBS vom Staat unterstützt wird, will die CVP von der Bank keine Spenden mehr. Die FDP hatte ihren Verzicht im März angekündigt. Der SVP hatte die UBS mitgeteilt, dass die SVP auf die Spende 2009 verzichten muss.
Merz: Fiskalmassnahmen haben Kaufkraft in den letzten Jahren kaum geschwächt
Mit seinen Fiskalmassnahmen hat der Bund die Kaufkraft der Bevölkerung in den letzten fünf Jahren kaum geschwächt. Nach Auskunft von Finanzminister Hans-Rudolf Merz hielten sich Steuererhöhungen und Steuererleichterungen ungefähr die Waage. Die Erhöhung der Tabaksteuer und der Schwerverkehrsabgabe sowie die CO2-Abgabe hätten 1,2 Mrd CHF eingebracht, sagte Merz in der Fragestunde des Nationalrates. Dem stünden Entlastungen von 1 Mrd CHF durch den Ausgleich der kalten Progression gegenüber. Zudem würden die 200 Mio CHF aus der CO2-Abgabe den Haushalten und der Wirtschaft erstattet.
Gleichbleibender Ausblick
Gleich sieht es laut März in den nächsten Jahren aus. Mehrbelastungen seien bei der Mehrwertsteuer (zugunsten der IV), bei der CO2-Abgabe und bei der Arbeitslosenversicherung geplant. Entlastungen im gleichem Ausmass brächten aber die volle Wirkung der Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung und die Reform zugunsten der Familien mit Kindern. (awp/mc/ps/30)
