UBS: CVP beharrt auf versprochener Spende
«Aber die UBS hat korrekt gesagt: Für 2009 halten wir Wort, danach ist Schluss.» Über die Summe habe die UBS und die Partei vor der Krise mehrmals gesprochen. Wie viel die CVP erhalten wird, sei vertraulich, sagte Darbellay. Für die Parteiarbeit sei die CVP auf das Geld angewiesen. Er könne die Organisation und die Finanzierung der Partei umgestalten, aber das brauche Zeit.
Umstrittene Spenden
Die Spende stösst auf Kritik von mehreren Seiten. Auch in der Bundeshausfraktion wird sie noch zu reden geben. EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH), der auch der CVP/EVP/glp-Fraktion angehört, will «die Umstände der Spende mit dem Präsidenten und der Fraktion klären», wie er auf Anfrage zu einem Bericht des «St. Galler Tagblatt» vom Mittwoch sagte. Ein Austritt aus der Fraktion wegen der Spende stehe für ihn im Moment nicht zur Diskussion. Er sei aber irritiert gewesen, als er davon gelesen habe.
JUSO drohen mit Bestechungsanzeige
Eine Anzeige wegen aktiver und passiver Bestechung wollen die Jungsozialisten (JUSO) gegen die CVP und die UBS einreichen, wie sie zu Medienberichten mitteilten. Durch die Spende hätten sich Parlamentarier der CVP beim Entscheid zu einer Lohnobergrenze für das UBS-Management beeinflussen lassen. Mit diesem Zusammenhang hatte die Zeitung «Sonntag» über die Spende berichtet.
Darbellay sieht nichts Anrüchiges
Einen solchen Zusammenhang weist Darbellay im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» zurück. Die Parlamentarier wüssten nicht, von wem die Partei Geld erhalte. Es habe keinen Druck gegeben. «Jeder Parlamentarier ist gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen zu stimmen.» Er sehe auch kein Problem darin, dass die CVP eine Spende der UBS annimmt, während der Bund stark bei der Grossbank involviert ist. Es sei wichtig und richtig, das Grossunternehmen das Milizsystem unterstützten. Ansonsten brauche es eine staatliche Parteienfinanzierung, die er nicht wolle. Andere bürgerliche Parteien sehen die Spendenfrage anders: Die FDP hatte bereits im März angekündigt, sie werde auf Spenden der staatlich unterstützten UBS verzichten.
Kein UBS-Geld für SVP
Auch die SVP erhält kein Geld von der UBS. Das habe die UBS der Partei mitgeteilt, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert auf Anfrage. Die Partei habe dafür Verständnis. Für Darbellay ist dagegen klar: «Es kann nicht sein, das wir die Einzigen sind.» Bei der UBS sei stets die Rede von mehreren Parteien gewesen.
UBS hält sich bedeckt
Die UBS nimmt auf Anfrage keine Stellung dazu, wie viele Parteien von ihr Geld erhalten. Sie teilte mit, dass sie jegliche Finanzierungen von Parteien in der Schweiz einstelle. Im laufenden Jahr leiste sie lediglich Zahlungen, zu denen sie sich bereits verpflichtet habe. Ob die CVP die Annahme der Spende nochmals überdenken werde, dazu wollte Darbellay auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Er wolle keinen weiteren Kommentar mehr zur Spende abgeben, sagte er. (awp/mc/ps/23)
