Opel vor Entscheidung: Streit über mögliche Insolvenz
Bis Ende Mai soll der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) der US-Regierung sein nachgebessertes Konzept vorlegen. Zuletzt gab es drei Angebote für Opel. Neben dem italienischen Fiat-Konzern und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna ist der US-Finanzinvestor Ripplewood im Rennen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält alle drei Angebote für unzureichend und eine geordnete Opel-Insolvenz weiter für eine Option. Dies stösst in der SPD auf Widerstand, aber auch in der Union gibt es Skepsis. Am Montagmorgen hatte im Kanzleramt eine Ministerrunde erneut zu Opel beraten.
Koch: Insolvenz schlechteste Lösung
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine geordnete Insolvenz von Opel die «schlechteste aller denkbaren Lösungen». Betroffen seien Pensionszahlungen sowie Zulieferer. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als gebe es einschliesslich der Angebote vier gleichberechtigte Lösungen, sagte Koch vor einer Präsidiumssitzung von CDU/CSU in Berlin. In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden.
Rüttgers: Verbesserte Angebote eine gute Nachricht
Rüttgers begrüsste es, dass Fiat und Magna ihre Angebote nachgebessert haben. «Das ist vor allem für Bochum eine gute Nachricht.» Es sei zwar richtig, dass keine Option zur Seite gelegt werde. Allerdings gebe es Angebote von Investoren. «Insofern bin ich optimistisch, dass wir keine Insolvenz bekommen.»
Steinmeier auf Distanz zu Guttenberg
Vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen ist auch in der grossen Koalition ein Streit über eine mögliche Opel-Insolvenz ausgebrochen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz zum Wirtschaftsminister, der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte. Steinmeier sagte der dpa: «Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören.» Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an. «Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschliesst, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).
Wahlkampf-Thema
Rüttgers warnte davor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wer jetzt anfange, auf dem Rücken der Opel- Mitarbeiter Wahlkampf zu machen, werde dies am Wahltag zu spüren bekommen: «Es geht um das Schicksal von Menschen, es geht um das Schicksal von Mitarbeitern.» In Ende des Monats soll sich die Zukunft des amerikanischen Opel Mutterkonzerns GM klären. US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Nachdem die US-Regierung GM weitere Milliarden zufliessen liess, liegt das staatliche Engagement bei mehr als 19 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro). (awp/mc/ps/17)
