US-Kongress beschliesst Untersuchungs-Ausschuss zu Finanzkrise

Eine erste Fassung des Gesetzes war bereits im April und Anfang Mai beschlossen worden, nach Änderungen im Senat wurde aber ein weiteres Votum im Repräsentantenhaus erforderlich. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Enge Zusammenarbeit zwischen den Parteien vereinbart
Der Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise soll auch Empfehlungen zur Verhinderung ähnlicher Krisen abgeben. Die Demokratische Partei von Präsident Obama und die oppositionellen Republikaner vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Wer hat wie zur Krise beigetragen?
Die Demokraten sollen sechs Mitglieder des Ausschusses benennen, die Republikaner vier. Gemeinsam sollen sie untersuchen, inwiefern etwa die US-Notenbank, einzelne Unternehmen, das Unternehmensrecht oder bestimmte Praktiken des Investments zu der Krise beigetragen haben. Daneben geht es um die «globalen Ungleichgewichte» auf den Märkten, etwa das starke Handelsbilanzdefizit zwischen China und den USA.

Weit reichende Befugnisse
Für seine Arbeit soll der Untersuchungsausschuss über weit reichende Vollmachten verfügen. So kann er beispielsweise unter Strafandrohung Zeugenaussagen erzwingen. Bis Ende kommenden Jahres soll der Ausschuss einen Bericht mit Empfehlungen für die Zukunft vorlegen. Die aktuelle Finanzkrise, die vom US-Immobilienmarkt ausging, gilt als stärkste Erschütterung der Finanzmärkte seit der so genannten Grossen Depression der 1930er Jahre. (awp/mc/pg/02)