BR verabschiedet Budgetnachtrag: Zusätzliche 144 Millionen

Für zusätzliche Investitionen haben die Räte bereits in der Märzsession einen Nachtrag Ia von 710 Mio bewilligt. Für 2009 hatte das Bundesamt für Migration (BFM) mit 10’000 Asylgesuchen gerechnet. Nun werden 15’000 Gesuche erwartet. Die Mittel für den Verwaltungsaufwand und die Sozialhilfe der Kantone, für das Personal des BFM, für die Empfangs- und Verfahrenszentren sowie für den Verfahrensaufwand müssen deshalb um 52 Mio aufgestockt werden.

ASTRA-Globalbudget um 22 Mio erhöht
Wegen der Anpassung des Rechnungsjahres der Auslandvertretungen an das Kalenderjahr werden zusätzliche 39 Millionen benötigt. Aus buchungstechnischen Gründen muss das Globalbudget des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) um 22 Mio erhöht werden. Dies ist haushaltneutral, da es um eine reine Kreditverschiebung geht.

14 Millionen Franken für Zulagen in Milchwirtschaft
Bei den Zulagen für die Milchwirtschaft ist ein Nachtrag von 14 Mio notwendig. Der weltweit sinkende Produzentenpreis für Milch, die Wechselkursentwicklung und der Nachfragerückgang beeinträchtigen den Export von Schweizer Käse. 9 Mio werden zur Begleichung der Fehlbetragsschuld von Organisationen benötigt, die der Bundespensionskasse PUBLICA angeschlossen sind.

Einnahmenausfälle erwartet
Über den Budgetnachtrag Ib befinden die Räte in der Junisession. Der zweite ordentliche Nachtrag wird ihnen auf die Dezembersession hin unterbreitet. Zusätzlich zu den Mehrausgaben werden auch Einnahmenausfälle im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Spuren in der Rechnung hinterlassen, die gemäss Budget mit einem Überschuss von 948 Mio abschliessen sollte. (awp/mc/ps/16)