Bankgeheimnis: OECD, EU und Frankreich begrüssen Lockerung

Die EU sei «natürlich sehr erfreut», wenn die Schweiz und Liechtenstein künftig die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD akzeptierten, sagte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laslo Kovacs. Neben der Schweiz hatten auch die EU-Staaten Luxemburg und Österreich entsprechende Ankündigungen gemacht. Die Sprecherin sagte weiter, das seit vier Jahre laufende EU-Zinssteuergesetz werde mit diesen Entscheiden nicht automatisch geändert. Das Gesetz gesteht Österreich, Belgien und Luxemburg das Bankgeheimnis zu; am EU-weiten automatischen Informationsaustausch über Zinseinahmen von EU-Ausländern nehmen diese nicht teil. Laut Gesetz soll diese Ausnahme aber fallen, wenn Drittstaaten wie die Schweiz an einem Informationsaustausch nach dem OECD-Muster teilnehmen.

OECD erfreut
Erfreut zeigte sich auch die OECD in Paris: «Die Initiativen einiger Finanzplätze geben den Anstrengungen für mehr Transparenz und für einen Informationsaustausch in Steuerfragen einen willkommenen Anstoss», hiess es in einer Erklärung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría. Es gebe aber in den Ländern noch viele Gesetze, die ausländische Behörden in ihren Ermittlungen bei Steuerfragen behinderten, schränkte er ein.

Sarcozy: «Weise Entscheide»
Der französische Präsident Nicolas Sarcozy «freute» sich über die «weisen Entscheide» der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs, ihre Bankgeheimnisse zu lockern. Die Entschlüsse gingen «in die richtige Richtung».

Internationaler Druck trägt Früchte
Der internationale Druck trage erste Früchte. Steuerparadiesen müsse nun endgültig der Garaus gemacht werden, fügte Sarkozy an und forderte Monaco auf, es der Schweiz oder Österreich gleichzutun. Beim deutschen Finanzminister Peer Steinbrück und bei den US-Behörden waren am Freitag keine Stellungnahmen erhältlich. (awp/mc/gh/31)