BVGer-Präsident kritisiert Finma

Diese habe «radikal» reagiert, als sie zum Schluss gekommen sei, das ordentliche Verfahren dauere zu lange. In einem Rechtsstaat sei es üblich, dass der Entscheid der zuletzt angerufenen Instanz abgewartet werde. Ob er es als Finma oder Bundesrat anders gemacht hätte, wisse er nicht, sagte Bandli weiter. Denn er wisse nicht, welche Drohungen die USA ausgesprochen hätten.

«Justiz kapituliert nicht einfach»
Er müsse nun damit leben, dass so entschieden worden sei. «Sicher ist aber, dass diejenigen, die so handeln, auch dafür geradestehen müssen.» Bandli zeigte sich zudem überzeugt, dass der Schaden für die Justizbehörden wegen der Herausgabe der UBS-Kundendaten zumindest längerfristig nicht gross sei. Da das BVGer schnell reagiert habe, sei allgemein wahrgenommen worden, dass es eine Justiz gebe, die auch in solchen Fällen nicht einfach kapituliere. (awp/mc/ps/20)