EU droht mit Sanktionen gegen Steueroasen
«Nur die bisherigen sehr zarten Informationen, die ich höre für eine grössere Kooperation, die möchte ich gerne belegt haben.» Er freue sich, «wie viel Zug in den Kamin gekommen ist», sagte der deutsche Finanzminister in Hinblick auf die öffentliche Diskussion um Steueroasen und das Bankgeheimnis. Die betreffenden Länder müssten selbst klären, ob sie «kooperativ» beim Datenaustausch seien. Länder mit Bankgeheimnis würden aber derzeit unter den derzeitigen ökonomischen Entwicklungen unter Druck geraten.
Gemeinsame Position der EU-Finanzminister
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag eine gemeinsame Position für das G-20-Treffen am 2. April in London vereinbart, die auch die Auflistung «unkooperativer Rechtssysteme» vorsieht, die beim Informationsaustausch über ausländische Bankkonten nicht ausreichend kooperieren.
Staaten wollen mehr Informationen
Der Luxemburger Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker habe dabei erklärt, dass sich die drei Länder nicht als Steueroasen sehen würden, sagte Steinbrück. Dies ändere aber nichts daran, dass die Staaten auch in Hinblick auf das G-20-Treffen mehr Wert auf einen Informationsaustausch legten, um nicht nur Steuerbetrug sondern auch Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
«…kommen aus der Fragestellung nicht mehr raus»
Es sei wohltuend, dass die von Berlin angestossene Diskussion so weit geführt habe, sagte der deutsche Finanzminister. «Alle Länder, insbesondere Liechtenstein und die Schweiz wissen, dass sie aus dieser Fragestellung nicht mehr herauskommen.» Steinbrück: «Das Fenster war noch nie so weit geöffnet um ein Verhalten herbeizuführen, das im Sinne eines fairen Steuerwettbewerbs zwingend erforderlich ist.»
Vorwürfe zurückgewiesen
Der deutsche Minister verwahrte sich gegen Vorwürfe der Schweiz, dies wäre ein Eingriff in die staatliche Souveränität. «Wenn man billigend in Kauf nimmt, Modelle zu haben, die zu Steuerhinterziehung und zu Steuerbetrug einladen, dann betrifft das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Steuererhebung.» Auch den Vorwurf, die G-20 setzten sich über die drei verbündeten Staaten mit Bankgeheimnis hinweg, wies Steinbrück zurück. Alle diese Länder seien zu der Konferenz von 17 OECD-Mitgliedstaaten im Oktober in Paris eingeladen gewesen. «Da spiele ich den Ball mal sauber zurück ins Spielfeld der Beteiligten.» (awp/mc/pg/35)
