Bern, Wien und Luxemburg gemeinsam gegen Schwarze Liste
Dies sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz an einer gemeinsamen Medienkonferenz im Anschluss an ein Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Merz, der Luxemburgische Budgetminister Luc Frieden und der Österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierten damit die 20#führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G-20), die eine solche Liste diskutieren. An einem Treffen am 2.#April wollen die G-20 das weitere Vorgehen besprechen.
«Vorgehen einzelner G-2′ Staaten inakzeptabel»
Dass die drei Länder nicht mitreden könnten, widerspreche diplomatischen und völkerrechtlichen Gewohnheiten, kritisierte Merz. In einer Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartements (EFD) heisst es weiter, dass «die Art des unilateralen Vorgehens einzelner G-20-Staaten im Vorfeld des Treffens vom 2. April inakzeptabel ist». «Deshalb sind wir der Auffassung, dass der Dialog mit den entsprechenden Organisationen rasch aufzunehmen ist», sagte Merz an der Konferenz.
Bereitschaft zu Dialog
«Die drei Staaten halten am Bankgeheimnis fest», bekräftigten die drei Finanzminister. Dieses sei ein wichtiges Element des Schutzes der Privatsphäre der Bürger. Das Bankgeheimnis habe nichts mit der Finanzkrise zu tun habe. Die drei Länder zeigten sich jedoch dialogbereit zu mehr Zusammenarbeit der internationalen Steuerbehörden bei Steuerdelikten. Die Schweiz, Luxemburg und Österreich seien «keine Steuerparadiese oder -oasen», unterstrichen die drei Minister. Auch die Schweiz sei «kein Steuerparadies; sie kooperiert», sagte Merz. Schon heute leiste die Eidgenossenschaft Rechtshilfe bei Abgabenbetrug.
Automatischer Informationsaustausch vermeiden
Das Ziel der Schweiz sei es, einen automatischen Informationsaustausch über ausländische Bankkonten zu vermeiden, da dies das Ende des Bankgeheimnisses wäre. Konkret sei die Schweiz zu Anpassungen bereit, wenn die EU bei der Zinsbesteuerung Veränderungen anstrebe. Auch bei der Amts- und Rechtshilfe zeigte der Bundespräsident Dialogbereitschaft. EU-Prinzipien der Niederlassungs- und Kapitalfreiheit dürften nicht verletzt werden, betonte Pröll. Er reagiert damit offenbar auf die von Deutschland und anderen Ländern angedachten Sanktionen gegen Staaten, die beim Informationsaustausch über ausländische Konteninhaber nicht ausreichend kooperieren würden.
Gespräch in «freundschaftlichen Diskussion» suchen
Frieden sagte, er wolle das Gespräch mit Deutschland, Frankreich und den USA im Sinne einer «freundschaftlichen Diskussion» suchen. Luxemburg, die Schweiz und Österreich bedauerten, dass die Diskussion in der EU zum Teil an die G-20 ausgelagert worden sei. «Das muss in der EU diskutiert werden», sagte er. (awp/mc/ps/02)
