Villiger will UBS ohne weitere Staatshilfe retten

Konkrete Massnahmen kündigte er nicht an. «Ich habe gewisse Vorstellungen, wie man das eine oder andere machen kann.» Zuerst wolle er aber die einzelnen Mitglieder im Verwaltungsrat und ihre Stärken kennen lernen, so der frühere Bundesrat im Interview mit der «SonntagsZeitung». Dass die Grossbank in den USA rechtlich unter Druck stehe, komme den USA gelegen, sagte er weiter. Die Schweiz steht dadurch mit ihrem Bankgeheimnis am Pranger. Er müsse «leider sagen, dass die Rechtsbrüche der UBS in den USA ein willkommener Anlass waren, die Schweiz anzugreifen».

Widmer-Schlumpf plädiert für Gelassenheit
Am vergangenen Montag hatte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versucht, im Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen die Wogen etwas zu glätten. Sie ist überzeugt, dass der Bund mit seiner Expertengruppe das Problem lösen wird und plädiert für Gelassenheit. «Wir sind sehr stark mit dieser UBS-Geschichte beschäftigt», sagte die Justizministerin im Interview mit der «NZZ am Sonntag» (Ausgabe, 08.03.). Erst im Ausland merke man, dass das eigene Empfinden übertrieben sei.

Unterschiedliche Wahrnehmungen in den USA
«Wenn Sie in den USA sind, merken Sie, dass die amerikanischen Behörden zwar knallhart ihr Steuerrecht durchsetzen. In der Bevölkerung und den Medien sieht das jedoch anders aus. Es gibt noch andere Fragen, mit denen sich die Welt beschäftigt», sagte Widmer-Schlumpf. Tatsächlich haben die jüngsten Äusserungen des Bundesrats zum Bankgeheimnis und die Schaffung einer Expertengruppe in den USA keine grossen Wellen geworfen. Weder Fernsehsender noch Zeitungen gingen bis Samstag darauf ein. Auch Blogs nahmen das Thema kaum auf.

Fehlender Plan moniert
Dass der Bundesrat ein Team zur besseren Kooperation in Steuerauseinandersetzungen eingesetzt hat, meldeten einzig internationale Nachrichtenagenturen, die aus der Schweiz senden. Ihre Berichte wurden von den Webseiten grösserer Medien aufgenommen. Der Ton blieb dabei negativ, selbst bei Agenturnachrichten. So schrieb Associated Press, die Schweizer Regierung habe es trotz wachsendem Druck auf das Bankgeheimnis nicht geschafft, einen Plan zur Lösung des Steuerkonfliktes zwischen der UBS und den USA vorzulegen.

Unterstützung durch ex US-Botschafterin
Unterstützung bekommt die Schweiz indes unterdessen von der ehemaligen US-Botschafterin in Bern, Faith Whittlesey. Die Schweiz sei für die USA seit langem ein besserer Verbündeter als viele andere Länder, sagte sie in der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen SF am Samstagabend. Die amerikanischen Angriffe auf die Schweiz würden auch nicht zu Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama passen, mehr Diplomatie in die Aussenpolitik zu bringen. (awp/mc/ps/03)