Bankgeheimnis: Uneinigkeit über Status der Steuerhinterziehung

Die Grünen fordern, dass die Expertengruppe Vorschläge macht, wie das «Steuerhinterziehungs-Geheimnis» abgeschafft werden kann, wie sie am Freitag mitteilten. Die FDP unterstützt eine «Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses», stellt aber Bedingungen. So soll namentlich die EU die Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch fallen lassen. Zudem müssten für alle Finanzplätze die gleichen Regeln gelten, wie die Partei mitteilte.

SVP will «jede Aufweichung des Bankgeheimnisses bekämpfen»
Letzteres fordert auch SP-Präsident Levrat. Die Schweiz dürfe nicht als einziger Staat Konzessionen machen, sagte er. Keinen Verhandlungsspielraum bei der Steuerhinterziehung sieht hingegen die SVP. Die Partei werde «jede Aufweichung des Bankgeheimnisses bekämpfen», teilte sie mit. Kritisch äusserten sich die Parteien gegenüber einem möglichen Ausbau der Zinsbesteuerung. SP und CVP befürchten, dass ein solcher den Druck aus dem Ausland nicht mindere. Die SVP ihrerseits will nicht, dass die Schweiz «zur Steuereintreiberin ausländischer Staaten» wird, wie SVP-Präsident Toni Brunner auf Anfrage sagte. 

Wirtschaft stellt sich hinter Landesregierung
Die Wirtschaft allerdings steht hinter dem Bundesrat: Die sachliche und geographische Ausdehnung der Zinsbesteuerung gelte es anzuschauen, sagte Thomas Pletscher von economiesuisse. Die Bankiervereinigung zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Bundesrat «klar zum Bankgeheimnis bekannt hat».  Einig sind sich Parteien und Wirtschaft, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren beschleundigt werden sollen. Innerhalb von drei Monaten sollten die Verfahren abgeschlossen sein, schlug etwa SVP-Präsident Brunner vor. (awp/mc/ps/34)