Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Betrug unter Druck
Die Vorgänge der letzten Tage um die UBS hätten gezeigt, dass der internationale Druck zu gross geworden sei. Ein Aussitzen, wie dies der Bundesrat immer wieder versucht habe, funktioniere nicht. Deshalb will Schwaller in einer Task-Force eine Strategie entwickeln lassen für eine Zukunft, in der die Schweiz nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und -betrug unterscheiden kann. Bundesrat, Banken, Steuerspezialisten, aber auch internationale Experten müssten darüber nachdenken, «wo der Schweizer Finanzplatz in fünf bis zehn Jahren hin will», sagte Schwaller.
Fehr: «Situation endlich realistisch einschätzen»
Die gleiche Forderung stellen auch die Sozialdemokraten: «Politisch unabhängige Spezialisten müssen endlich für eine realistische Einschätzung der Situation sorgen», sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (ZH). Damit könne aus dem Bankgeheimnis wieder werden, was es einst war: Schutz der Privatsphäre. Damit spricht auch Fehr die Besonderheit des Schweizer Steuersystems an: Andere Länder hätten den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und -betrug nie eingestanden. «Die Tonlage hat sich in den letzten Tagen verschärft», sagte sie. Die Praxis stelle ein grosses Risiko dar, wie das Vorgehen der USA gezeigt habe.
«Rasches Signal nötig»
Ein rasches Signal ist aus Fehrs Sicht unbedingt nötig. «Wir müssen zeigen, dass wir uns bewegen wollen.» Der Imageschaden nach der Herausgabe der UBS-Kundendaten sei bereits gross. Es bleibe aber noch Zeit, weiteren Schaden zu verhindern. «Die Schweizer Banken können auch ohne Bankgeheimnis dank ihrer Qualität bestehen.» Als einen Zwischenschritt, solange die Unterscheidung in der Steuerfrage noch besteht, könnte sich Schwaller den Abschluss von Zinsbesteuerungs-Abkommen mit weiteren Ländern neben der EU vorstellen. Nicht zur Debatte stehe aber das nationale Bankgeheimnis, betonte Schwaller.
Zinsbeteuerungsabkommen als Ausweg?
Die Abkommen zur Zinsbesteuerung hält auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber für ein gutes Instrument. «Die Schweiz sollte sie offensiver anbieten», sagte Huber. Das sichere den anderen Staaten ihre Steuereinkünfte auf Kapital in der Schweiz zu – darum gehe es ihnen ja. Für Huber ist auch klar, dass es bei den ausländischen Forderungen im Kern um einen Machtkampf um den Finanzplatz geht. Der Ansatz mit den Abkommen sei ein pragmatischer Ansatz, um nicht die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug aufzuweichen, sagte Huber weiter. Die FDP stellt sich schliesslich auch hinter das Bankgeheimnis: «Die Privatsphäre ist gerade bei finanziellen Angelegenheiten schützenswert», sagte Huber.
SVP: «Schweiz hat Steuerbetrug nie gedeckt»
Gegen jegliche Aufweichung wendet sich auch die SVP: Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug sei nicht das Problem gewesen für den Druck der USA auf die UBS, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Steuerbetrug habe die Schweiz nie gedeckt. «Hätte der Bundesrat die normalen Verfahren eingehalten, hätte die USA auch beim jüngsten Fall Informationen erhalten.»
Zersschlagung der Grossbanken in Ländergesellschaften
Das Bankgeheimnis will die SVP über eine andere Lösung schützen: Das Gesetz müsse systemrelevante Finanzinstitute verpflichten, unabhängige Gesellschaften in den Ländern zu führen, in denen sie tätig sind, sagte Baader. Zwischen diesen einzelnen Gesellschaften dürfe es keine gegenseitige Beistandspflicht geben. Die UBS und CS müssten sich somit in Ländergesellschaften auftrennen. (awp/mc/ps/33)
