Preisüberwacher will Billag abschaffen
Dies sagte Meierhans in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». So viel erhält die Billag jährlich, um im Auftrag des Bundes die Gebühren einzutreiben. Seit 2008 seien praktisch alle Haushalte gebührenpflichtig. Das Inkasso müsse der neuen Realität angepasst werden, sagte Meierhans weiter. «Zentral ist, dass das eingesparte Geld zur Gebührensenkung eingesetzt wird.»
Gebühren mit Bundessteuer einziehen?
Als neues Modell schlägt Meierhans vor, die Gebühren mit der Bundessteuer einzuziehen. Statt wie bisher pro Haushalt möchte er die Gebühren pro Kopf berechnen – allerdings mit einer familienfreundlichen Regelung. Aus Meierhans› Sicht beschäftigt sich die Bevölkerung mit der Billag: «Die Unzufriedenheit ist gross», sagte er. Meierhans verweist auch auf eine Volksinitiative, die in Vorbereitung sei. Dafür fanden sich auf der Internetseite «Facebook» bereits über 29’000 Personen in einer Gruppe.
Vorzeitiger Wechsel gefordert
Obwohl die Billag noch bis 2014 einen Vertrag besitzt, fordert Meierhans bereits vorher eine Änderung. Gemäss Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist eine Änderung unwahrscheinlich. Den Vertrag müsse der Bund einhalten, sagte UVEK-Sprecher Daniel Bach auf Anfrage. «Überprüft wird das Gebührensystem bei der nächsten Ausschreibung.» Auch für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist die bisherige Billag ein Auslaufmodell. SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga (BE/SP) möchte prüfen, ob «55 Millionen Franken nicht zu viel Geld ist, um die Gebühren einzuziehen.» Mit dem Geld würde sie ebenfalls die Gebühren senken.
Sommaruga: Gebühren über bestehende Struktur erheben
«Es sollte möglich sein, die Gebühren über eine bestehende Struktur zu erheben», sagte Sommaruga. Sie denke dabei etwa an die Post, die sehr nahe bei den Leuten sei. Sommaruga warnt aber davor, das Inkasso einerseits und die Berechnung der Gebühren andererseits zu vermischen. «Eine möglichst günstige Lösung für das Inkasso ist einfach zu prüfen und dient allen.» Wie die Gebühren berechnet würden – ob pro Person oder pro Haushalt – sei dagegen eine kompliziertere und auch politische Diskussion. (awp/mc/ps/05)
