EU: Defizitverfahren gegen mindestens sechs Länder
Alle Staaten überschritten nach Zahlen der EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent. In allen Fällen droht im laufenden Jahr eine Verschlimmerung der Lage. Brüssel sehe sich deshalb zum Eingreifen verpflichtet. Nach früheren Angaben von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia will er sich am 18. Februar zur Haushaltslage in den Mitgliedstaaten äussern.
Flexiblere Handhabung des Stabilitätspakts
Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise handhabt die Kommission den Euro-Stabilitätspakt flexibler und gibt den Staaten mehr Spielraum bei der Haushaltssanierung. In letzter Konsequenz drohen bei den Verfahren für Euro-Länder hohe Bussen, die Milliardenhöhe erreichen können. Deutschland kommt nach Angaben der Kommission erst im kommenden Jahr mit einem erwarteten Defizit von 4,2 Prozent in kritische Gefilde.
Brüssel schlägt Sondergipfel der EU zu Wirtschaftskrise vor
Die EU-Kommission und die tschechische EU- Ratspräsidentschaft schlagen ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Wirtschafts- und Finanzkrise vor. Das Treffen solle Ende des Monats stattfinden und den regulären Frühjahrsgipfel der EU am 19. und 20. März in Brüssel vorbereiten, teilte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel mit.
Europäisches G20-Treffen am 22. Februar
Ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bekräftigte die Pläne und fügte hinzu, das informelle Gipfeltreffen werde voraussichtlich in Brüssel abgehalten. Weitere Details würden nach einem Treffen zwischen dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diesen Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben. Die Wirtschaftskrise wird auch Hauptthema des regulären Gipfels im März in Brüssel sein. Am 22. Februar wird es bereits ein Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin geben; dort soll der Gipfel der G20-Staaten am 2. April in London vorbereitet werden.
Brüssel pocht auf Lösung bei faulen Wertpapieren
Die EU-Kommission pocht darauf, dass die EU- Staaten das Problem von faulen Wertpapieren bei Banken angehen. So lange diese «giftigen Papiere» in den Bilanzen der Banken stünden, werde das Vertrauen eingeschränkt und die Kreditvergabe behindert, teilte die EU-Behörde am Montag in Brüssel mit. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wollte nach ergänzenden Angaben die Frage beim Treffen der europäischen Finanzminister anschneiden, das bis zum Dienstag dauern wird.
Keine schnellen Lösungen erwartet
Erst wenn es einen Konsens gebe, könne man über konkrete Lösungen sprechen, hiess es. Mit schnellen Lösungen werde nicht gerechnet. In Deutschland und anderen Ländern wird über die Gründung von Auffanginstituten für unverkäufliche Wertpapiere, sogenannte Bad Banks, debattiert. Laut einem Bericht der Tageszeitung «Financial Times Deutschland» vom Montag will die Kommission durchsetzen, dass die Banken ihre Risikopapiere vollkommen offenlegen und auf Marktpreise abschreiben, bevor sie diese dem Staat übergeben. (awp/mc/ps/24)
