Obama kämpft um Konjunkturpaket

Er äusserte die Hoffnung, trotz anhaltenden Widerstands im Kongress in «weniger als einem Monat» das geplante Konjunkturprogramm von einem Volumen von mindestens 825 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) unterzeichnen zu können. Allerdings warnte Obama auch vor Erwartungen, dass die Krise in kurzer Zeit überwunden werden könnte. Wie die «New York Times» am Sonntag berichtete, will seine Regierung auch rasch eine strengere Regulierung der US-Finanzmärkte durchsetzen. 

«Kein Geld verschwenden»
«Wenn wir nicht mutig und rasch handeln, könnte sich die Lage dramatisch verschlechtern», sagte Obama in einer vom Weissen Haus veröffentlichen Wochenendbotschaft zur Wirtschaftslage. Zugleich richtete sich Obama an Kritiker des Pakets. «Ich weiss, dass Einige skeptisch sind…», meinte er mit Blick auf Republikaner im Parlament. Er versprach, dass kein Geld verschwendet werde und dass die Regierung zur Verantwortung gezogen werden könne. Auch am Samstag traf Obama erneut mit seinen ökonomischen Beratern zusammen.

Kritik von Republikanern
Bereits am Freitag hatte sich Obama mit Kongressmitgliedern getroffen. Vor allem Republikaner monieren, das Konjunkturpaket sei zu teuer. Zudem dauere es zu lange, bis es wirksam werde. Sie fordern umfassende Steuererleichterungen, damit Privatpersonen und Unternehmen mehr Geld hätten. «Die Regierung kann das Problem letztlich nicht lösen», sagte der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. Obama betonte, 60 Prozent des geplanten Pakets sollten innerhalb von 18 Monaten ausgegeben werden. «Ich muss erkennen, dass es immer noch Differenzen zwischen der Regierung und Kongressmitgliedern über einzelne Teile des Programms gibt», räumte Obama am Freitag ein.

Modernisierung der US-Infrastruktur
«Es handelt sich um einen Plan, der in den nächsten Jahren drei bis vier Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen wird», sagte Obama in seiner Wochenendbotschaft. Das Paket habe aber nicht nur das Ziel, Jobs zu schaffen. Es gelte zugleich, die amerikanische Infrastruktur zu modernisieren, damit Amerika wettbewerbsfähig bleibe. So solle etwa die Nutzung sauberer Energien wie Sonne und Wind innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden. 10’000 Schulen sollen modernisiert, Strassen und Häfen ausgebaut werden.

Strengere Regeln geplant
Nach den Vorstellungen Obamas sollen Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler strengeren Regeln unterliegen, schreibt die «New York Times». Ferner sei eine grössere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Einige dieser Vorhaben bräuchten eine gesetzliche Grundlage, andere könnten durch Verordnungen von Bundesbehörden umgesetzt werden. (awp/mc/ps/06)