Calmy-Rey will neues Konjunkturprogramm

Sie halte viele der von den Parteien vorgeschlagenen Ideen für sinnvoll, vor allem diejenigen, welche die Binnennachfrage stimulierten. Als konkrete Beispiele nennt sie unter anderem einen Vorstoss der SVP. Diese verlangt, den Überschuss von 4,6 Mrd CHF, den der Bund im laufenden Jahr erzielen wird, an die Bevölkerung zu verteilen. Damit erhielte jeder Einwohner gut 500 CHF ausbezahlt. Als weitere Massnahmen nennt Calmy-Rey zwei Forderungen ihrer eigenen Partei, der SP: Die Erhöhung der Sozialausgaben und die Streichung der Krankenkassenprämien für Kinder.

«Systemische Krise»
Die Steuerzahler hätten bislang «sehr viel Geld zur Stärkung der Finanzplätze lockergemacht». Nun dürften sie «mit Recht erwarten, dass der Staat auch die Realwirtschaft und ihre Arbeitsplätze schützt». Wichtig ist für Calmy-Rey auch, dass sich die Schweiz bei den Konjunkturmassnahmen solidarisch zeigt. Die Krise sei systemisch, und die Konjunkturpakete wirkten nur, wenn alle Staaten im Gleichschritt vorgingen. Und die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland «klar im Rückstand».

Im Widerspruch zu Merz
Mit ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Konjunkturprogramm widerspricht Calmy-Rey Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Dieser sprach sich in mehreren Interviews vom Samstag für ein schrittweises Vorgehen aus. Eine erste Etappe des Massnahmenpakets werde bereits umgesetzt, die zweite Phase sei in Planung, sagte Merz. Bevor weitere Massnahmen beschlossen würden, müsse der Erfolg der ersten beiden Pakete bewertet werden. (awp/mc/ps/01)